25.11.2014 | Gesetzgebung

Mietpreisbremse: Regierung bleibt stur

Mietpreisbremse: Bundesregierung wenig kompromissbereit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung beharrt bei der geplanten Mietpreisbremse in wesentlichen Teilen auf ihrem Gesetzentwurf. Der Bundesrat hatte kürzlich eine Reihe von Änderungen an dem Entwurf gefordert.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen zur Ausgestaltung einer Mietpreisbremse fest. Forderungen des Bundesrates nach Änderungen am Gesetzentwurf fanden nur zum Teil Gehör.

In einer Unterrichtung schreibt die Regierung, sie schließe sie sich dem Vorschlag des Bundesrates, die im Gesetz aufgeführten Indikatoren für einen angespannten Wohnungsmarkt zu streichen, nicht an. Ebenfalls lehnt sie den Vorschlag ab, die Verpflichtung zu streichen, in der Begründung der Rechtsverordnung darzulegen, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem jeweils bestimmten Gebiet ergreifen wird, um den Wohnungsmangel zu beheben.

Prüfen will die Regierung hingegen den Vorschlag, dass Mieter eine überhöhte Miete auch rückwirkend zurückfordern können. Es müsse aber verhindert werden, dass weit zurückliegende Sachverhalte nachträglich aufgeklärt werden müssen und die zulässige Höhe der Miete auch nach Vertragsende zum Streitpunkt wird.

Bei der ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelung, durch die das Bestellerprinzip für Maklerleistungen eingeführt werden soll, hatte der Bundesrat das Fehlen zweier praktisch wichtiger Szenarien bemängelt. Hier werde sich die Bundesregierung „einer solchen Prüfung nicht verschließen, solange der gegenwärtigen Benachteiligung der Wohnungssuchenden nicht effektiv begegnet werden“ könne.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Bestellerprinzip, Makler

Aktuell

Meistgelesen