Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.

So soll es beispielsweise für den Vermieter einfacher werden, im begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro auf die Mieter umzulegen. Das sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin.

"Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein", betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es indes kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Barley: Deutschland braucht Anreize zum Bauen

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die nach Auffassung vieler Experten wirkungslose Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert.

Außerdem verwies Barley auf das geplante Baukindergeld. Bei Neubauten, bei denen die Mietpreisbremse nicht greift, so die Ministerin, müsse die Balance gewahrt werden. Deutschland brauche bezahlbaren Wohnraum, aber auch Anreize, dass gebaut werde.

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