28.07.2014 | Gesetzgebung

Mietpreisbremse: Maas zu Ausnahmen für Neubauten bereit

Mietpreisbremse könnte für Neubauten komplett entfallen
Bild: Frank Nürnberger

Neubauten werden womöglich komplett von der geplanten Mietpreisbremse ausgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas signalisierte in diesem Punkt Kompromissbereitschaft.

Die geplante Mietpreisbremse für die Neuvermietung von Wohnungen fällt voraussichtlich weniger streng aus als bisher vorgesehen. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf soll nur die Erstvermietung von Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, für Anschlussvermietungen soll dies aber nicht gelten. Bereits Mitte Juli hatte die „Rheinische Post“ berichtet, dass der Minister zu Zugeständnissen bereit sei.

Wohnungswirtschaft lobt Minister für Einlenken

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte die Ankündigung des Ministers. „Das Signal des Bundesjustizministers, klare Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse aus dem Verfahren zu nehmen, ist sehr lobenswert. Denn in der bislang geplanten Fassung hätte die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem verursacht, was eigentlich das Ziel hinter dem Gesetzesentwurf war: Sie hätte den Bau dringend notwendiger bezahlbarer Wohnungen verhindert“, so GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Begrenzung der Modernisierungsumlage geplant

Unterdessen plant Maas einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. An Modernisierungskosten sollen künftig nur noch zehn Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden können anstatt bisher elf Prozent, sagte Maas der dpa. Zudem soll die Modernisierungsumlage in Zukunft zeitlich begrenzt sein, bis der Vermieter die Kosten der Modernisierung vollständig gedeckt hat. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Modernisierungsmieterhöhung zeitlich nicht beschränkt. In dem zweiten Gesetzespaket sollen auch die Kriterien für die Berechnungen der Mietspiegel überarbeitet werden.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mieterhöhung

Aktuell

Meistgelesen