23.05.2014 | BID

Gutachten: Mietpreisbremse kommt Mietern mit hohem Einkommen zugute

BID: Mietpreisbremse kommt wohlhabenden Mietern zugute
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Mietpreisbremse nützt wohlhabenden Mietern und hilft Bedürftigen nicht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird die BID dem Bundesjustizministerium eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf schicken.

"Wenn die Mietpreisbremse wie geplant kommt, sind die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gravierend“, sagt Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Eine einheitlich geltende Mietpreisbremse könne nicht verhindern, dass selbst Durchschnittsverdiener in beliebten Gebieten kaum noch adäquaten Wohnraum finden.

Dagegen erhalten Bezieher höherer Einkommen einen Preisvorteil, ohne dass deren Schutz erforderlich wäre. In beliebten Lagen wird es ohne zusätzliche Maßnahmen, insbesondere eine deutliche Ausweitung des Mietwohnungsangebotes, schwierig bleiben oder unmöglich sein, jedem Haushalt beispielsweise das Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen.

Mietpreisbremse verschlechtert Investitionsklima

Außerdem wird dem Verband zufolge die Mietpreisbremse das Investitionsklima auf dem Immobilienmarkt deutlich verschlechtern und sich negativ auf den Neubau und die Modernisierung der Wohnungsbestände auswirken. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist zudem ein ungeeignetes Instrument, um Marktmieten zu bestimmen.

"Auch wenn wir die Mietpreisbremse nicht verhindern können, wollen wir zumindest ein Antiblockiersystem einbauen“, so Mattner weiter. Auf jeden Fall müsse sie an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt werden, klare Kriterien für einen "angespannten Wohnungsmarkt" benennen und auf fünf Jahre befristet sein. Ansonsten wird das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – verfehlt.

Folgende Punkte sind laut BID entscheidend:

  • Echte Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre
  • Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen und gesetzliche Kopplung an Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels
  • Rechtssichere Gestaltung der Bezugsgröße – ortsübliche Vergleichsmiete ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt zur Feststellung von ‚Exzessen‘
  • Keine Gefährdung von Modernisierungsmaßnahmen
  • Staffelmieten müssen weiterhin möglich bleiben

ZIA: Umfassende Änderungen auch beim Bestellerprinzip gefordert

Der ZIA fordert außerdem Nachbesserungen beim Bestellerprinzip. Die vorgeschlagenen Regelungen gingen deutlich über das Notwendige hinaus und knüpfen die Provisionspflicht des Mieters an Voraussetzungen, die fast unmöglich zu erfüllen sind.

Für das im Koalitionsvertrag angekündigte "Bündnis für Wohnen" stehe man hingegen als Partner gerne als verlässlicher Partner zur Verfügung.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Immobilienverband, Mietpreisbremse

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