In Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung zum Juli 2019 außer Kraft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Unter den Großstädten in Deutschland wäre damit zuerst Frankfurt am Main "betroffen". Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München zum August.

Die Grünen warnen vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse in den genannten Städten. Die umstrittene Mietpreisbremse soll verhindern, dass bei Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird.

Die Bundesländer konnten sie für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Die Länder machten bisher für 313 Kommunen davon Gebrauch, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Mecklenburg-Vorpommern führt ab Oktober die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein.

Hessen will Mietpreisbremse verlängern

Die Bundesregierung hat das Instrument gerade mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, da es bisher nur wenig Wirkung zeige. Die SPD-Spitze will mit ihrer Wohnungspolitik sogar noch deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen und forderte einen Mietenstopp.

"Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz." (Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Grenze müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden. Laut einer DIW-Studie wirkt die Mietpreisbremse jedoch nur bei vorherigen Mieterhöhungen von 3,9 Prozent.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte vergangene Woche die verschärfte Mietpreisbremse. Auf die Frage der Grünen nach dem Auslaufen des Instruments verwies sie auf die Zuständigkeit der Landesregierungen. Besonders die schwarz-gelb-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen machten ihr "große Sorgen", sagte sie.

Click to tweet

Das Umweltministerium in Wiesbaden beabsichtige, die dafür nötige Landesverordnung "noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen", teilte die Behörde mit.

Lesen Sie auch:

Top-Thema Mietpreisbremse: In diesen Städten gilt sie

Berliner Gerichte uneins über Mietpreisbremsen-Startup

Expertengremium empfiehlt Abschaffung der Mietpreisbremse

Bundesratsinitiative: Berliner Senat will Mietpreisbremse nachbessern

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Politik