13.11.2014 | Gesetzgebung

Gutachten hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse soll verfassungswidrig sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Mietpreisbremse ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - dies meinen zumindest drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität. Im Auftrag von Haus & Grund hatten sie den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse unter die Lupe genommen.

Pünktlich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Mietpreisbremse im Bundestag hat der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ein Rechtsgutachten vorgestellt. Das von drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität verfasste Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Mietpreisbremse verfassungswidrig sei.

Nach Meinung der Gutachter verletzt die geplante Mietpreisbremse das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern. Auch sei das Gesetz nicht geeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit sind nach Auffassung der Gutachter folgende Punkte:

  • Die Mietpreisbremse schütze nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten könnten.
  • Beliebte Stadtteile würden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steige weiter.
  • Mit der Mietpreisbremse könne die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter würden sich vom Markt zurückziehen.
  • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten gehe der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete werde ausgehebelt. Damit werde ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann kündigte an, der Verband werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich Gesetz werde.

 

Zum vollständigen Gutachten (pdf)

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse

Aktuell

Meistgelesen