20.03.2014 | Gesetzgebung

Mietpreisbremse ist auf dem Weg

Bei der Mietpreisbremse macht Justizminister Heiko Maas Tempo
Bild: Frank Nürnberger

Die Mietpreisbremse kommt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, durch den die Mieten bei neuen Mietverträgen gedeckelt werden sollen. Auch das Maklerhonorar soll neu geregelt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Kurz vor Ablauf der ersten 100 Tage der Großen Koalition hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun einen Gesetzentwurf für die Mietpreisbremse fertiggestellt.

Der Entwurf sieht vor, dass die neue Miete im Falle eines Mieterwechsels maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, wenn in dem Gebiet Wohnraumknappheit herrscht. Welche Gebiete betroffen sind, sollen die Bundesländer für jeweils fünf Jahre festlegen können. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll dies nicht nur einmalig für fünf Jahre möglich sein, sondern auch wiederholt.

Erstvermietungen und Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sollen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein.

Die Mietpreisbremse soll auch für Index- und Staffelmieten gelten. Bei Staffelmieten müssen sich dem Entwurf zufolge sowohl die Ausgangsmiete als auch die einzelnen Mietstaffeln an der zulässigen Obergrenze messen lassen, während die Obergrenze bei der Indexmiete nur für die Ausgangsmiete gelten soll, nicht aber für die Indexpreissteigerungen.

Im Zuge der Neuregelung soll § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (sog. Wucherparagraf) ersatzlos gestrichen werden. Diese Vorschrift droht bisher Vermietern ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an,  wenn sie Wohnungen zu einer unangemessen hohen Miete anbieten oder vermieten.

Bestellerprinzip bei Maklerleistungen

Auch am Maklerrecht sieht der Gesetzentwurf Änderungen vor. So soll bei Vermietungen künftig derjenige das Maklerhonorar zahlen müssen, der den Makler beauftragt hat. Hierdurch sollen vor allem Mieter in Ballungszentren entlastet werden, die bislang in der Regel auch dann für die Maklercourtage aufkommen müssen, wenn der Vermieter den Makler eingeschaltet hat.

Inkrafttreten erst 2015

Der Gesetzentwurf wurde nun zunächst an die anderen Ressorts zur Abstimmung gegeben, bevor das parlamentarische Verfahren anläuft. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass die Gesetzesänderungen im Lauf des Jahres 2015 in Kraft treten.

Echo der Verbände fällt unterschiedlich aus

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt den Gesetzentwurf ab. Die geplanten Änderungen führten bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete. Zudem ignoriere der Entwurf die im Koalitionsvertrag angekündigte Verknüpfung der Mietpreisbremse mit Maßnahmenplänen zur Behebung des Wohnungsmangels. Den Mietern werde ein Bärendienst erwiesen und den Vermietern werde die finanzielle Grundlage für Erhalt und Modernisierung des Wohnungsbestandes genommen.

Dem Immobilienverband IVD ist vor allem das geplante Bestellerprinzip für Maklerleistungen ein Dorn im Auge. Makler würden zum Sündenbock einer verfehlten Wohnungspolitik gemacht. Durch das Bestellerprinzip werde keine einzige Wohnung entstehen.

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland bewertet den jüngsten Referentenentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten als Bruch des Koalitionsvertrags. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, appelliert an die Union, so schnell wie möglich nachzubessern. Es könne nicht sein, dass durch die Hintertür der Koalitionsvertrag ausgehebelt werde. Auch dürfe die Mietpreisbremse nicht zum Dauerinstrument werden, was durch das Aufheben der Begrenzung auf fünf Jahre aber geschehe.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die vorgesehen Neuerungen. Im Detail seien aber noch Korrekturen und Klarstellungen notwendig. Insbesondere dürfte der „Wucherparagraf“ nicht gestrichen, sondern müsse modifiziert werden. Zudem sei zu kritisieren, dass die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten soll und Vermieter überhöhte Mieten nicht rückwirkend ab Abschluss des Mietvertrags zurückzahlen müssen.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mieterhöhung

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