Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bald für 88 Kommunen?

In Baden-Württemberg könnte die Mietpreisbremse bald von 68 auf künftig 88 Kommunen ausgeweitet werden. Das schlägt ein externes Gutachten vor. Das anstehende Verordnungsverfahren will Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun in diesem Sinne zügig vorantreiben.

Baden-Württemberg will die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die zum 1.11.2015 in Kraft getreten ist, möglichst zeitnah neu erlassen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart von März 2019, das die Umsetzung der Regelung für formell unwirksam hält. Anders als das Amtsgericht Stuttgart als erste Instanz hatte das Landgericht an der Begründung inhaltlich nichts auszusetzen. Die alte Verordnung wurde für 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und in denen die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein soll. 

Das Datenmaterial über die Wohnungsmärkte wollte Hoffmeister-Kraut vor Erlass der neuen Verordnung mithilfe eines externen Gutachtens aktualisieren, wie sie im März angekündigt hatte. Das ist nun geschehen. Im Rahmen des 8. Spitzengesprächs der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde am 14. Oktober in Stuttgart das neue "Gutachten zur Identifizierung von Gebieten in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten" des Hamburger Forschungsinstituts F+B im Auftrag der L-Bank vorgestellt.

Gutachten im November Thema der Arbeitsgruppe "Miet- und Wohnungsrecht"

Im Ergebnis wird unter Berücksichtigung von fünf Indikatoren eine Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 68 auf künftig 88 Städte und Gemeinden vorgeschlagen. 31 der 88 Kommunen erreichen sogar 100 Prozent der erreichbaren Punkte, die für einen angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 556d ff BGB sprechen, darunter Stuttgart und Freiburg im Breisgau.

Im nächsten Schritt soll das Gutachten intensiv geprüft und Anfang November in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Miet- und Wohnungsrecht" diskutiert werden. Nach Einschätzung der Ministerin liegt mit dem Gutachten neben einer umfassenden Auswertung des Datenmaterials aller Gemeinden zur Situation der Wohnungsmärkte eine gute Grundlage für die Festlegung der neuen "Gebietskulisse" (Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist) vor.

Dass das Gutachten zunächst noch in der Arbeitsgruppe erörtert werden soll, stieß auf Kritik: Der Mieterbund sieht eine unnötige Verzögerung der Neuregelung, die SPD-Fraktion nannte es "unsäglich", dass das Verfahren so lange dauere, und die FDP-Fraktion hält die Mietpreisbremse insgesamt für falsch: Damit verwalte man den Mangel, baue Bürokratie auf, schaffe aber nicht eine neue Wohnung.

Landeswohnraumförderprogramm geht nicht wie geplant Anfang 2020 an den Start

Nicht so zügig wie gedacht geht es mit dem Landeswohnraumförderprogramm "Wohnungsbau BW 2020/2021" voran. Die Ministerin informierte die Wohnraum-Allianz beim Treffen darüber, dass das neue Programm nicht wie geplant Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Ein wesentlicher Grund dafür seien die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung, die sich in die Länge ziehen. Mit der Vereinbarung soll das Verfahren zur Gewährung der ab 2020 vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes geregelt werden.

Im Fall des Förderprogramms haben die Gutachter empfohlen, dass die berücksichtigungsfähigen Baukosten von 3.000 auf 3.500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche als Festbetrag erhöht werden sollen. "Die Baukosten steigen seit vielen Jahren kontinuierlich an. Das müssen wir auch in unserem Förderprogramm abbilden", sagte  Hoffmeister-Kraut.


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dpa