| Gesetzgebung

Keine Mietpreisbremse für Neubauten

Ausnahme von der Mietpreisbremse soll Anreiz für Neubau bieten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante Mietpreisbremse wird nicht für Neubauten gelten. Diese Ausnahme ist Bestandteil einer Einigung, die die Fraktionsspitzen der großen Koalition und Bundesjustizminister Heiko Maas erzielt haben.

Neu gebaute Wohnungen sollen nun doch nicht wie zunächst geplant unter die von der großen Koalition angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verständigt. Der vorliegende Gesetzentwurf wird entsprechend ergänzt. Bereits vor einigen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass Neubauten komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Welche Gebiete erfasst sind, sollen die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können.

Ursprünglich sollte die Mietpreisbremse, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten, nur bei der Erstvermietung von Neubauten und nur auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt ausgesetzt werden. Mit der Nachbesserung verspricht sich die Koalition Anreize für Investitionen in den Neubau.

Weitere Änderungen am Gesetzentwurf

Auch in weiteren Punkten soll der ursprüngliche Gesetzentwurf der Einigung zufolge angepasst werden. Demnach soll die Mietpreisbremse nur für fünf Jahre gelten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas sah keine zeitliche Beschränkung vor. Auch sollen in den Entwurf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt aufgenommen werden (z. B. geringer Leerstand, überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten). Zudem sollen die Länder, die von der Mietpreisbremse Gebrauch machen, verpflichtet werden, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels vorzulegen. Schließlich soll das allgemeine Verbot der Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (sog. Wucherparagraf) erhalten bleiben.

Bestellerprinzip bei Maklerleistungen

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die Neuregelung des Maklerhonorars. Bei Vermietungen soll künftig derjenige das Maklerhonorar zahlen müssen, der den Makler beauftragt hat (sog. Bestellerprinzip). Ziel ist es, Mieter in Ballungszentren zu entlasten, die bislang in der Regel auch dann für die Maklercourtage aufkommen müssen, wenn der Vermieter den Makler eingeschaltet hat.

Inkrafttreten voraussichtlich 2015

Nach der nun erzielten Einigung soll der Gesetzentwurf im Oktober im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sodann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Mit einem Inkrafttreten der Neuregelungen ist in der ersten Jahreshälfte 2015 zu rechnen. Dann obliegt es den Bundesländern, per Rechtsverordnung die Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll.

Verbändeecho gespalten

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte die Nachbesserungen am Gesetzentwurf als vernünftigen Kompromiss mit Augenmaß. Allerdings müsse die weitere parlarmentarische Beratung dazu führen, dass die Mietpreisbremse nur dort angewendet werden könne, wo ein qualifizierter Mietspiegel vorliege, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte die Einigung der Koalition. Allerdings sei es überflüssig, Neubauten komplett von der Mietpreisbremse auszunehmen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Pläne zur Mietpreisbremse hingegen. Eine solche werde dem Wohnungsmarkt schaden und bedürftigen Wohnungssuchenden nicht helfen, so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Die Koalition habe es versäumt, die Mietpreisbremse nur dort zuzulassen, wo es mit einem qualifizierten Mietspiegel eine verlässliche Quelle zu Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gebe. So sei mit einer Klagewelle zur Vergleichsmiete zu rechnen. Im übrigen sei eine Mietpreisbremse ein verfassungswidriger Angriff auf das private Eigentum.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen (BFW) hält die Mietpreisbremse für falsch, begrüßte jedoch, dass zumindest Neubauten ausgenommen werden sollen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und reklamierte die Ausnahme von Neubauten als Erfolg der Verbände.

Haufe Online Redaktion/dpa

Mietpreisbremse, Mieterhöhung