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Gabriel bestätigt Ausnahme von Mietpreisbremse

Mietpreisbremse soll Mietanstieg in Ballungsgebieten eindämmen
Bild: Michael Bamberger

Die geplante Mietpreisbremse soll nur für den Wohnungsbestand, nicht aber für Neubauten gelten. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf der SPD-Klausurtagung in Berlin an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigte Spekulationen, dass die Mietpreisbremse entschärft werden könnte. Neubauten sollen komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, anders als im bisherigen, im März vorgelegten Gesetzentwurf niedergelegt. Dieser sieht noch vor, lediglich die Erstvermietung von Wohnungen von der Mietpreisbremse auszunehmen, während Anschlussvermietungen von der Mietpreisbremse erfasst sein sollen.

„Mietpreisbremse allein bringt nichts“

„Wir haben vor allem in den Großstädten explodierende Mieten“, sagte Gabriel auf der SPD-Klausurtagung in Berlin und betonte: „Die Mietpreisbremse alleine bringt nichts. Wir müssen mehr Wohnungen bauen.“ Bereits Ende Juli hatte Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, man könne darüber diskutieren, Neubauten komplett von der Mietpreisbremse auszunehmen.

Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge einzuführen. Für welche Gebiete diese gelten soll, sollen die Bundesländer festlegen können.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietvertrag

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