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Mietpreisbremse: Expertenanhörung im Bundestag

Die Mietpreisbremse soll den Anstieg von Mieten in Ballungsgebieten eindämmen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen stehen bei einer Anhörung von Experten im Bundestag auf dem Programm. Mehrere Sachverständige sollen dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen.

Den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse hatte der Bundestag nach der ersten Lesung zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Am 3.12.2014 findet nun im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Expertenanhörung statt. Insgesamt elf Sachverständige sollen zu dem Gesetzentwurf, der neben der Mietpreisbremse auch die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen enthält, Stellung beziehen.

Im Vorfeld der Anhörung bemängelte der Eigentümerverband Haus & Grund, die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, um bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten zu sichern. Vielmehr werde die Nachfrage in den begehrten Quartieren erhöht, indem die Mieten künstlich niedrig gehalten würden. Zuletzt waren drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität in einem Gutachten, das sie im Auftrag von Haus & Grund erstellt hatten, zu dem Ergebnis gekommen, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig.

Übersicht: Liste der Sachverständigen bei der Anhörung zur Mietpreisbremse

Norbert Portz, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Axel Gedaschko, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Jens-Ulrich Kießling, Immobilienverband Deutschland IVD

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund

Markus Artz, Universität Bielefeld

Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Dortmund

Christian Bruch, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW)

Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg

Carola Handwerg, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland

Beatrix Zurek, Mieterverein München

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