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Mietpreisbremse: Experten sehen Nachbesserungsbedarf

Sachverständige: Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nachbessern
Bild: Michael Bamberger

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen waren Gegenstand einer Anhörung im Bundestag. Die Sachverständigen sahen viel Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

Elf Sachverständige haben bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen Stellung bezogen. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten die Experten zwar zu, die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten bekämpfe der Entwurf aber nicht. Besonders kritisiert wurde, dass die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt für die zulässige Miethöhe dienen soll. Sie war für viele Sachverständige zu ungenau, ein qualifizierter Mietspiegel sei besser geeignet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auch soll künftig derjenige die Maklergebühren bezahlen, der den Makler beauftragt.

GdW: Definitionen müssen geschärft werden

Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW), sagte, es sei gut, dass Neubauten und Wohnungen nach umfangreichen Modernisierungen von der Mietpreisbremse ausgenommen worden seien. Allerdings sei die Definition von „Modernisierung“ der Wohnungen sowie des „angespannten Wohnungsmarktes“ verbesserungswürdig, diese müssten schärfer sein. Gedaschko kritisierte die ortsübliche Vergleichsmiete als ungenauen Referenzpunkt, wobei ihn mehrere Sachverständige unterstützten. Die Vergleichsmiete sie rechtsunsicher und streitfällig, ein qualifizierter Mietspiegel sei da ein belastbarerer Vergleichspunkt. Das sah Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Dortmund, genauso. Insgesamt träfen die Regelungen des Gesetzes die Falschen, die meisten Mieterhöhungen kämen ehrlich und fair zustande.

BFW: Ausnahmen von Neubauten wichtig

Christian Bruch, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW), sagte, die Ausnahme der Neubauten sei die wichtigste Veränderung des Gesetzentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf. Er begrüßte, dass im Gesetz Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt genannt würden. Das helfe den Unternehmen, Investitionsentscheidungen zu fällen.

Mieterbund: Mietpreisbremse wirkt zu spät

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V., sagte, es dauere zu lange, bis die Wirkungen für die Mieter zu spüren seien. Außerdem fehle ihm eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Für ihn sei die ortsübliche Vergleichsmiete ein bewährtes Mittel, zudem gebe es in vielen Städten gar keinen Mietspiegel. Die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Modernisierungen sei falsch, der Mieter wisse doch gar nicht, ob oder was modernisiert worden sei.

IVD: Bestellerprinzip verschlechtert Situation der Mieter

Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland e.V. (IVD), kritisierte vor allem die geplante Einführung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen. Hierdurch würde sich die Situation der Mieter erheblich verschlechtern, weil die Makler ihnen weniger Wohnungen zeigen würden, um nicht auf „verbrannten Wohnungen“ sitzen zu bleiben. Geringeres Angebot führe zu weniger Markt. Dem schloss sich Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund an. Es werde zu weniger Aufträgen kommen. Für Warnecke jedoch ist der Gesetzentwurf an sich verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sie ungeeignet, ihren Zweck zu erfüllen, der Entwurf ignoriere die Verletzung des Eigentums und sei an vielen Stellen zu unbestimmt. Zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstoße, waren auch drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität in einem Gutachten gekommen, das sie im Auftrag von Haus & Grund erstellt hatten.

Einigkeit zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Einig waren sich die elf Sachverständigen darin, dass es gut sei, dass der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches nicht, wie im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehen, gestrichen wurde. Mit diesem habe man schon eine gute Waffe gegen hohe Mieten, doch müsse er gestärkt werden.

Haufe Online Redaktion

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