| Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Mietpreisbremse scheitert

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse erfolglos
Bild: dapd

Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse in Berlin ist gescheitert. Allerdings hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich mit den neuen Regelungen befasst, sondern den Beschwerdeführer zunächst an die Zivilgerichte verwiesen.

Ein Berliner Vermieter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Er wollte eine Wohnung zum 1.8.2015 neu vermieten, sei aber aufgrund der Mietpreisbremse, die Berlin zum 1.6.2015 als erstes Bundesland umgesetzt hat, an einer Weitervermietung zur angemessenen Konditionen gehindert. Dies beeinträchtige ihn unter anderem in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit und im Grundrecht auf Eigentum.

Verfassungsrichter: Zivilrechtsweg geht vor

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Der Vermieter müsse zunächst den Weg zu den Zivilgerichten einschlagen, bevor er das Verfassungsgericht bemühe. Auch wenn er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstoße, sei der Mietvertrag wirksam. Unwirksam sei nur die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten werde. Wenn der Vermieter die Begrenzung der Miethöhe für nichtig halte, müsse er zunächst die vertraglich vorgesehene Miete vor den Zivilgerichten einklagen. Diese hätten dann zu prüfen, ob die Vereinbarung über die Miethöhe teilweise unwirksam sei. Im Rahmen dessen könne dann auch geprüft werden, ob die Berliner Kappungsgrenzenverordnung rechtens sei.

(BVerfG, Beschluss v. 24.6.2015, 1 BvR 1360/15)

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