Das Gesetz zur Mietpreisbremse könnte zum 1.6.2015 in Kraft treten, wenn der Bundesrat dem Vorhaben am Freitag zustimmt. Dann obliegt es den Ländern festzulegen, wo die Mietpreisbremse greift. Die meisten großen Städte sollen erfasst werden.
Am 27.3.2015 berät der Bundesrat abschließend über die Mietpreisbremse. Mit einer Zustimmung ist zu rechnen. Wenn das Gesetz im April im Bundesgesetzblatt verkündet wird, kann die Neuregelung zum 1.6. in Kraft treten. Das Gesetz selbst begrenzt die zulässige Miethöhe in neuen Mietverträgen allerdings nicht. Vielmehr obliegt es den Bundesländern festzulegen, in welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt und die Mietpreisbremse gelten soll. Ein Blick auf die Planungen in den zehn größten deutschen Städten:
Berlin
In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv im gesamten Stadtgebiet eingeführt, und zwar „so früh wie rechtlich möglich“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Laut Berechnungen des Berliner Mietervereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.
Hamburg
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland Hamburg einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem „Bündnis für das Wohnen“, das jährlich für den Bau von 6.000 Wohnungen zuständig ist.
München
Ob die Mietpreisbremse in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte.
Die bayerische Hauptstadt ist unter den großen Städten unangefochtener Spitzenreiter bei der Miethöhe. Bei Neuvermietungen beträgt die Miete durchschnittlich 15,77 Euro pro Quadratmeter. Erst kürzlich wurde ein neuer Mietspiegel für München vorgelegt, aus dem sich die höchste Mietsteigerung seit 12 Jahren ergibt.
Köln
Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium, doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln mit Mittelfeld unter den Großstädten.
Frankfurt am Main
Frankfurt will die Mietpreisbremse, konkret ist in Hessen aber noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Die Mainmetropole, in der die durchschnittliche Kaltmiete 13,35 Euro pro Quadratmeter liegt, drängt auf eine schnelle Entscheidung.
Stuttgart
Andere Länder erstellen Gutachten zum Wohnungsmarkt, in Baden-Württemberg wird das „Gebietskulisse“ genannt. Die soll darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll - und ob die Landeshauptstadt als Ganzes oder nur in Teilen darunter fällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte.
Düsseldorf
Düsseldorf war schnell und hat bei der Landesregierung bereits beantragt, bei der Mietpreisbremse berücksichtigt zu werden. Mietwohnungen sind hier durchschnittlich genauso teuer wie in Köln (10,26 Euro). Wann die Mietpreisbremse kommt, ist aber ebenfalls noch unklar. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte kürzlich, die Neuregelung könne im bevölkerungsreichsten Bundesland im Frühsommer in Kraft treten.
Bremen
Der Bremer Senat plant, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen, konkret ist bisher aber nichts. Wofür sie gelten soll, wird nach Angaben eines Sprechers zurzeit im Bauressort erarbeitet. Mit 7,21 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter ist Bremen ebenfalls vergleichsweise günstig.
Dortmund
In Dortmund ist der Quadratmeter Wohnraum mit 6,52 Euro vergleichsweise günstig. Dass die Mietpreisbremse eingeführt wird, gilt daher als unwahrscheinlich. Glücklich ist der Dortmunder Mieterbund darüber nicht. Zwar gebe es in der Stadt genügend preiswerten Wohnraum, sagte ein Sprecher. Aber vor allem in den besseren Vierteln im Süden der Städte spreche durchaus einiges für die Einführung der Preisbremse.
Essen
6,20 Euro Kaltmiete kostet in Essen durchschnittlich der Quadratmeter. Preiswerteren Wohnraum gibt es in keiner der zehn größten Städte. Daher geht die Stadt auch nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse kommt. Insgesamt gebe es in Essen eine ganz gute Wohnungsmischung, sagte eine Sprecherin der Stadt.