03.05.2017 | Miethöhe

Landgericht Berlin bestätigt Mietpreisbremse

Berliner Mieter beruft sich mit Erfolg auf die Mietpreisbremse
Bild: Corbis

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Dieser Auffassung ist das LG Berlin und bestätigt ein Urteil des AG Neukölln, das eine Vermieterin verurteilt hatte, ihrem Mieter einen Teil der Miete zurückzuzahlen, den es auf Grundlage der Mietpreisbremse für überhöht hielt.

Ein Berliner Mieter erhält für einen Zeitraum von fünf Monaten 1.105 Euro zurück. Der Mieter einer 76-Quadratmeter-Wohnung in Neukölln sollte laut Mietvertrag von Juli 2015 an 9,40 Euro Kaltmiete monatlich pro Quadratmeter zahlen; die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt.

Der Mieter beanstandete die Miete als zu hoch und berief sich auf die in Berlin geltende Mietpreisbremse. Er forderte die Rückzahlung des überhöhten Betrages sowie die Feststellung, dass die im Mietvertrag vereinbarte Nettokaltmiete unwirksam ist, soweit sie die ortsübliche Vergleichsmiete von 6,60 Euro pro Quadratmeter übersteigt. Das AG Berlin-Neukölln gab dem Mieter Recht (Urteil v. 8.9.2016, 11 C 414/15).

LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Das LG Berlin bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Mietpreisbremse in § 556d Abs. 2 BGB bestünden keine Bedenken. Das Grundrecht auf Eigentum werde nicht verletzt. Die Regelung sei geeignet, den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten für einen gewissen Zeitraum zu begrenzen.

Durch die Mietpreisbremse werde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, ohne die Regelung würden die Mieten auf den Märkten mit Wohnraumknappheit aber rasant steigen. Der Bestand des Eigentums werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die höchstmögliche Rendite nur mit Verzögerung beziehungsweise nicht in voller Höhe erzielt werde.

Auch an der Umsetzung der Mietpreisbremse in Berlin durch die Mietenbegrenzungsverordnung hatte das Gericht nichts auszusetzen. Es sei nicht zu beanstanden, dass ganz Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen sei. Ebenso könne nicht festgestellt werden, dass die Landesregierung ungeeignetes oder unzureichendes Datenmaterial zugrunde gelegt habe.

Revision nicht zugelassen

Eine Revision gegen das Urteil vor dem BGH hat das LG Berlin nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Vermieterin dürfte daran scheitern, dass hierfür eine Beschwer von 20.000 Euro erforderlich ist, das Gericht den Streitwert aber nur auf 13.000 Euro festgesetzt hat

(LG Berlin, Urteil v. 29.3.2017, 65 S 424/16)


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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Berlin, Miete, Rückzahlung

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