| Mietpreisbremse

Berliner Vermieterin zur Teilrückzahlung der Miete verurteilt

Bild: Corbis

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat eine Vermieterin verurteilt, ihrem Mieter einen Teil der Miete zurück zu bezahlen, den es auf Grundlage der Mietpreisbremse für überhöht hielt. Künftig darf sie nur noch eine geringere Miete verlangen. Das Gericht legte außerdem eine Höchstmiete fest.

Der Mieter erhält nun für einen Zeitraum von fünf Monaten 1.105 Euro zuzüglich Zinsen zurück. Bei der Klage ging es um eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Neukölln. Der neue Mieter sollte laut Mietvertrag vom Juli 2015 an 9,40 Euro Kaltmiete monatlich pro Quadratmeter zahlen; die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt.

Das Gericht legte 6,60 Euro als Höchstmiete fest - zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. So sieht es die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin vor.

Das Neuköllner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Vermieterin hat Berufung beim LG Berlin eingelegt.

Als vermeintlich erstes Berliner Urteil zur Mietpreisbremse war Ende September ein Spruch des Amtsgerichts Lichtenberg bekannt geworden. Dieser sah ebenfalls eine Rückzahlung vor.

(AG Neukölln, Urteil v. 8.9.2016, 11 C 414/15)

Top-Thema Mietpreisbremse

In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Berlin, Gericht, Rückzahlung, Miete

Aktuell

Meistgelesen