28.05.2014 | Gesetzgebung

Mietpreisbremse: Anwaltverein kritisiert Gesetzentwurf

Anwaltverein sieht Nachholbedarf bei der Mietpreisbremse
Bild: Haufe Online Redaktion

Am Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sieht der Deutsche Anwaltverein erheblichen Nachholbedarf. Auch beim Bestellerprinzip für Maklerleistungen müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Im März hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Dieser sieht eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen sowie das Bestellerprinzip für Maklerleistungen vor.

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) sieht an dem Gesetzentwurf noch erheblichen Nachholbedarf. Einige Regelungen brächten teilweise Probleme mit sich, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erschweren könnten, so der Verband in einer Stellungnahme. Auch beim Bestellerprinzip hinsichtlich der Zahlung des Maklerhonorars sieht der DAV die Gefahr, dass das gewünschte Ziel verfehlt wird. Der Verband schlägt vor, die Kosten zu teilen.

„Wer eine Mietpreisbremse einführen will, muss die gesetzlichen Vorgaben genauer definieren und bei dem Bestellerprinzip der Maklerprovision eine praxistaugliche Regelung finden“, so der Vorsitzende des Mietrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Michael Drasdo.

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Mangelgebiete gefordert

So bemängelt der Verband, dass die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Eine effiziente gerichtliche Überprüfung dieser Festlegung sei aber nicht vorgesehen. Der DAV schlägt daher vor, für Mieter und Vermieter eine einheitliche gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit zu schaffen. Dabei soll die Gültigkeit der Verordnung nicht nur inzident geprüft werden, sondern die Verordnung selbst unmittelbar überprüft werden.

Auch sei unklar, wie die ortsübliche Vergleichsmiete sicher ermittelt werden solle. Die Gemeinden erstellten die Mietspiegel bisher nach vollkommen unterschiedlichen Kriterien. Zudem gebe es Gebiete ohne qualifizierten oder völlig ohne Mietspiegel. Außerdem gäbe es ggf. ausgewiesene Gebiete ohne irgendeinen Mietspiegel oder jedenfalls ohne qualifizierten Mietspiegel. Wenn die ortsübliche Miete anhand des dortigen qualifizierten Mietspiegels ermittelt werden soll, bedürfe es weiter einer einheitlichen Verordnung, wie ein qualifizierter Mietspiegel zu erstellen ist. Erst dann könnten die Mieten tatsächlich verglichen werden.

Bestellerprinzip soll nachgebessert werden

Beim geplanten Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnungsvermietung sieht der DAV ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Der derzeitige Gesetzentwurf berge zu viele Schlupflöcher. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, regt der Verband eine Regelung an, dass sich Vermieter und Mieter die Kosten des Maklers teilen.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Makler, Maklerprovision

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