13.04.2017 | Politik

BMWi legt Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vor

Mieter sollen kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen, so eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bild: Corbis

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Durch das Gesetz soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden verstärkt werden, indem auch Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung erhält. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt das Vorhaben des BMWi, weist aber auf ein erhebliches Erweiterungspotenzial des vorgelegten Entwurfs hin.

"Der aktuelle Entwurf ist zu wenig", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. So sei vor allem die Beschränkung der Förderwürdigkeit auf Solarstrom, wenn er im gleichen Wohngebäude erzeugt wurde, nicht nachvollziehbar. Hier finde sich bereits ein erhebliches Definitionsproblem.

Aktuell bestimme der jeweilige Netzbetreiber, ob ein Gebäude sich durch einen Hausaufgang, ein Grund- oder Flurstück, ein Dach oder Ähnliches definiere, so Mattner. Hier benötige die Immobilienwirtschaft eine einheitliche und praktikable Definition.

Regelungen für Mieterstrom auf Quartiere ausweiten

Grundsätzlich sollten die Regelungen für Mieterstrom auch für Quartiere gelten, wie es in der Stellungnahme des ZIA zum Referentenentwurf heißt. Die aktuelle Beschränkung führe dazu, dass ein Anspruch auf Mieterstromförderung nur bestehe, wenn der Strom an einen Stromkunden im selben Wohngebäude geliefert werde. In Freiburg etwa hatte die Bauverein Breisgau eG bereits Anfang 2016 bei der Sanierung von mehreren denkmalgeschützten Mehrfamilienhäusern ein Energiekonzept mit Mieterstrom umgesetzt, mit guten Ergebnissen.

"Wir sollten den Radius der potenziellen Kunden einer Anlage über die Grenzen des Gebäudes hinaus definieren", ergänzt Mattner.

Sonst seien der Immobilienwirtschaft die Hände für eine quartiersübergreifende Lösung zur Erzeugung erneuerbarer Energien gebunden.

Mieterstrom auch für Wirtschaftsimmobilien verankern

Neben wirtschaftlichen ­Vorteilen für Mieter und Immobilienbesitzer erleichtern Mieterstrommodelle die Erfüllung von Energieeffizienz- und ­Förderkriterien. Ein Neubauprojekt in München-Allach zeigt, wie ein modernes Energiekonzept mit Mieterstrom aussehen kann.

Für den ZIA ist aber ein weiteres Manko der ausschließliche Fokus des Entwurfs auf Wohnimmobilien. Das Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energien sei auch im Bereich der Wirtschaftsimmobilien enorm hoch. "Die nicht begründete Beschränkung des Hausentwurfs auf eine einzelne Gebäudeklasse ist für uns nicht nachvollziehbar", so Mattner.

Steuerliche Hemmnisse abbauen

Darüber hinaus verweist der ZIA auf steuerliche Hemmnisse bei der Erzeugung erneuerbarer Energien am Gebäude. So unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aktuell regelmäßig nicht der Gewerbesteuer. Das entfalle, wenn die entsprechenden Einnahmen durch gewerbliche Einkünfte etwa durch die Erzeugung und Einspeisung von erneuerbaren Energien am Gebäude "infiziert" werden.

"Die Gewerbesteuerinfektion ist ein enormer Stolperstein", sagt Mattner.

Die Einkünfte, die aus der Erzeugung und Einspeisung erneuerbarer Energien im Quartier erzielt werden, sollten daher als unschädliche Nebengeschäfte qualifiziert werden.

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte im Februar auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz verabschieden zu wollen. Laut einer Studie des BMWi könnten 3,8 Millionen Mieterhaushalte kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen.

Die Studie zeigt auch, dass Mieterstrom zielgenauer gefördert werden müsste, um die Anzahl der rentablen Projekte zu erhöhen. Wie eine Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zeigt, ist Mieterstrom mit einem Anteil von neun Prozent an energetischen Maßnahmen allgemein nicht sehr weit verbreitet.

"Wir nehmen Ministerin Brigitte Zypries beim Wort", so die Botschaft eines Bündnisses aus BEE, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bundesverband Solarwirtschaft, Bundesverband Energiespeicher, der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV sowie Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom und Polarstern.

Die Ausweitung von Mieterstromprojekten würde die Energiewende in die Städte bringen und ihre Akzeptanz stärken, heißt es im Positionspapier des Bündnisses.

Bislang sei Mieterstrom gegenüber dem so genannten Eigenverbrauch schlechter gestellt. Während Eigenheimbesitzer keine oder reduzierte Abgaben und Umlagen auf den selbst erzeugten Strom zahlen müssten, werde der im Hausnetz an Mieter gelieferte Solarstrom voll mit der EEG-Umlage belastet.

"Es ist ein Gebot der Fairness, dass für Eigenheimbesitzer und Mieter die gleichen Spielregeln gelten", so Klaus Müller, Vorstand vom vzbv.

Die von der Politik in Aussicht gestellte Regelung müsse jetzt so ausgestaltet werden, dass Mieterstrom für breite Mieterkreise attraktiv werde.

Die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen werde zusätzlich erschwert durch uneinheitliche Anforderungen an die Zählereinrichtungen. Heute kann jeder der rund 800 Netzbetreiber hierzulande eigene Anforderungen und Wünsche definieren. "Ein für ganz Deutschland gültiges Zählerkonzept würde Mieterstrom erheblich vereinfachen", sagt Dr. Tim Meyer, Geschäftsbereichsleiter Dezentrale Energieversorgung bei der Naturstrom AG.

Schlagworte zum Thema:  Mieterstrom, Solarenergie, EEG-Umlage

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