09.08.2012 | Mietsteigerungen

Mieterbund verlangt Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen

Die Suche nach einer passenden Wohnung ist in Großstädten oft langwierig
Bild: Michael Bamberger

Angesichts steigender Mieten in deutschen Großstädten hat der Deutsche Mieterbund erneut eine gesetzliche Obergrenze bei Neuverträgen gefordert.

"Wo die Nachfrage da ist, schießen die Mieten in den vergangenen zwei bis drei Jahren richtig durch die Decke", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Mittwoch in Berlin. Während es im laufenden Mietverhältnis bereits Beschränkungen gebe, könnten Neuvertragsmieten bislang einfach erhöht werden. Jetzt sei Zeit, dass auch hier eingegriffen werde. Im Idealfall sollten laut Mieterbund die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Beträgen liegen. "Wir könnten aber auch mit 15 Prozent leben", sagte Siebenkotten.

Die Forderung ist nicht neu und hat auch in der Politik bereits Unterstützer gefunden. So fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine Deckelung auf maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, sprach sich für gesetzliche Höchstmieten aus.

Die Mieten in Deutschland sind dem Statistischen Bundesamt zufolge in den vergangenen zehn Jahren um 11,4 Prozent gestiegen. Damit nahmen sie weniger stark zu als die Verbraucherpreise insgesamt (plus 17,3 Prozent). Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnete daher eine weitere Grenze für Mieterhöhungen als "vollkommen überflüssig". Die jährlichen Mietsteigerungen hätten zuletzt fast immer unter der Inflationsrate gelegen, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Nicht die steigenden Nettokaltmieten seien der Grund für explodierende Preise, sondern unter anderem immens hohe Energiekosten. Durch die Energiewende und den demografischen Wandel seien derzeit zudem enorme Investitionen von den Vermietern gefordert, die durch Mieteinnahmen ausgeglichen werden müssten.

Rechtliche Bedenken gegen eine Mietobergrenze sieht Beate Heilmann, Mietrechts- Expertin vom Deutschen Anwaltverein, allerdings nicht. "Ein solches Gesetz ist möglich." Es schränke aber die Vermieter stark ein und greife auch in ihr Recht ein, aus Eigentum wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Auch die enormen Folgen unter anderem auf die Bestandsmieten seien zu bedenken. Entwickele sich der Mietspiegel nicht weiter, würden auch Bestandsmieten nahezu eingefroren.

Schlagworte zum Thema:  Miete, Mieterhöhung

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