Mietendeckel-Folgen: Millionenverlust für Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen rechnet in diesem Jahr mit Mietausfällen von neun Millionen Euro durch das Berliner Mietendeckel-Gesetz, im nächsten Jahr sind es 30 Millionen Euro. Der operative Gewinn ging im ersten Halbjahr 2020 unter anderem wegen höherer Zinsaufwendungen um 1,8 Prozent auf 282,9 Millionen Euro zurück.

Für das Gesamtjahr erwartet die Deutsche Wohnen, die jüngst in den Dax aufgestiegen ist, wegen des Berliner Mietendeckels einen operativen Gewinn (Funds from Operations 1 - FFO1) etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der hatte 2019 vor allem dank gestiegener Mieten im Jahresvergleich noch um knapp zwölf Prozent auf 538 Millionen Euro zugelegt. Gestiegen sind die Vertragsmieten aber auch im ersten Halbjahr 2020: um 2,6 Prozent auf 421,8 Millionen Euro. Im Schnitt legten sie um 2,7 Prozent auf 6,93 Euro je Quadratmeter zu. Ausnahme ist die Hauptstadt, wo die Mieten aufgrund des Mietendeckels mit 1,6 Prozent auf 6,91 Euro weniger stark anstiegen.

116.000 der bundesweit 160.000 Wohnungen des größten Berliner Vermieters Deutsche Wohnen befinden sich in der Hauptstadt. Dort musste der Konzern wegen des Mietendeckels bereits rückwirkend alle Mieterhöhungen ab Mitte Juni 2019 zurücknehmen und sich bei Neuvermietungen an festgelegte Obergrenzen halten. Ab dem 23. November sind nach dem Gesetz zudem die Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegen. "Hiervon sind zirka 30 Prozent unserer Berliner Mietverhältnisse betroffen", sagte Vorstandsmitglied Lars Urbansky bereits auf der Hauptversammlung am 12. Juni. Bundesweit hatte die Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr Mieteinnahmen in Höhe von 862 Millionen Euro.

Deutsche Wohnen ist zuversichtlich: Das Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig

Noch gilt das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung. Doch das könnte sich ändern, denn der Mietendeckel steht auf der Kippe. Union und FDP im Bundestag haben Anfang Mai einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Streitpunkt: Die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Das Deutsche-Wohnen-Management ist zuversichtlich, dass "Karlsruhe den Mietendeckel lüftet", wie es Urbansky formulierte.

In den Verträgen neuer Mieter steht deshalb eine sogenannte Schattenmiete: Vereinbart ist die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erzielbare Miete, verlangt wird aber nur die Summe, die der Mietendeckel erlaubt, erklärte Urbansky. Kippt das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel, müssen die Mieter der Deutsche Wohnen den ausstehenden Betrag nachzahlen.

Mit der Aufnahme in den Dax wachsen Druck und Verantwortung

Nachdem Konzernchef Michael Zahn auf der Hauptversammlung noch einmal die soziale Verantwortung des Unternehmens betont hatte  statt die Beteiligung der Aktionäre um fünf Prozent zu erhöhen, sei während der Covid-19-Pandemie ein Hilfsfonds für Mieter in der Krise im Umfang von 30 Millionen Euro eingerichtet worden, so der Konzernchef  fürchten Mietervertreter, dass mit dem Aufstieg des Konzerns in die erste Börsenliga der Druck auf die Mieter zunimmt. Vor allem aus der Linkspartei kam Kritik. "Dieses Unternehmen braucht kein Mensch", twitterte Parteichef Bernd Riexinger. Größter Einzelaktionär der Deutsche Wohnen ist Blackrock. Der Finanzinvestor ist an allen Dax-Konzernen beteiligt.

Die Deutsche Wohnen war wegen ihrer Mietenpolitik immer wieder angefeindet worden. So sind etwa ein Büro des Wohnungskonzerns in Berlin-Neukölln beschädigt und Firmenwagen mit roter Farbe beschmiert worden. Der Druck auf das Wohnungsunternehmen wird außerdem von der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" erhöht, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne anstrebt.

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dpa