Mietendeckel: Deutsche Wohnen wetteifert mit Politik

Der Berliner Senat hatte sich auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp geeinigt. Wird das Gesetz durchgewunken, gilt es für alle Vermieter in der Hauptstadt. Auch die Deutsche Wohnen wird sich dem nicht entziehen können, selbst wenn der Konzern die eigenen Mieten freiwillig deckelt.

Für den umstrittenen Mietendeckel, für den der Berliner Senat am 18. Juni die Eckpunkte beschlossen hat, muss die Senatsverwaltung für Wohnen im nächsten Schritt bis Ende August einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dann muss dieser Entwurf erneut vom Senat beschlossen werden, als Zeitpunkt dafür wurde der 15. Oktober genannt. Erst dann wird der Entwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und durchläuft Lesungen und Ausschussberatungen. Voraussichtlich bis zum 20. Dezember wird über das Mietengesetz überhaupt erst abgestimmt, das dann zum 11.1.2020 in Kraft treten könnte. Was bleibt, ist die Frage: Ist dieser Gesetzentwurf überhaupt juristisch haltbar?

"Das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund den Bereich mit dem Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt hat. Zudem würde durch einen solchen Mietendeckel die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG völlig ausgehöhlt werden." Jürgen-Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD

Selbstverpflichtung: Deutsche Wohnen kündigt eigenen Mietendeckel an

Mitten in der Diskussion um den Berliner Mietendeckel hat nun der in der öffentlichen Kritik stehende börsennotierte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen mit Sitz in Berlin in einer Erklärung an die Mieter einen eigenen Mietenstopp angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begrüßte diesen Schritt.

"Das Unternehmen verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik." Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Das sei nicht nur wichtig für Mieter mit niedrigerem Einkommen, es sei auch ein wichtiges Signal der Deutsche Wohnen in der wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion vor dem Hintergrund der Sorgen der Mieter, erklärte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Unter anderem die Deutsche Wohnen war wegen ihrer Mietenpolitik immer wieder angefeindet worden. In der Nacht von Sonntag auf Montag erst haben Unbekannte ein Büro des Wohnunsgkonzerns in Neukölln beschädigt und Firmenwagen mit roter Farbe beschmiert.

Die Deutsche Wohnen, die nach eigenen Angaben rund 167.000 Wohnungen im Bestand hat, alleine 70 Prozent davon (etwa 112.000 Wohnungen) in der Bundeshauptstadt, plant, dass bereits ab dem 1. Juli Mieterhöhungen so begrenzt werden sollen, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse. Jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Die freiwillige Selbstverpflichtung solle bundesweit gelten, zunächst für fünf Jahre, und auch dann, wenn ein Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung weiter.

Michael Zahn_Deutsche-Wohnen-Chef
Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen, fordert einen "Wohngipfel" bei Berlins Regierendem Bürgermeister

Will die Deutsche Wohnen weiteren Druck abwehren?

Und dann kommt das große "Aber": Bei weiteren "regulatorischen Eingriffen in das Mietrecht" behält sich der Immobilienriese vor, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen wird. Hintergrund könnte sein, dass jeweils nach Ankündigung von solchen Regulierungen Wohnimmobilienaktien an der Börse Wertverluste einstecken mussten, auch die der Deutsche Wohnen hatten kräftig nachgegeben. Zum Jahresanfang kam außerdem das verschärfte Mietrecht der Bundesregierung, durch das sich die großen Wohnungsunternehmen in die Defensive gedrängt fühlen. Der Druck vor allem auf Berliner Wohnungsunternehmen ist außerdem von der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" angeheizt worden. Die Initiative übergab vor ein paar Tagen 77.000 Unterschriften an die Senatsverwaltung, um ein Volksbegehren offiziell einzuleiten. Das Bündnis hat es vor allem auf die Deutsche Wohnen abgesehen.

Die Deutsche Wohnen selbst wehrt sich dagegen, dass die Selbstverpflichtung als umgehende Reaktion auf Druck von außen, explizit auf den vom rot-rot-grünen Berliner Senat geplanten Mietendeckel verstanden wird. Man habe bereits zum Jahresanfang darüber nachgedacht. Deutsche Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn sieht sein Unternehmen vielmehr als Teil der Lösung und schlägt einen "Wohngipfel" mit Vermietern, Mietervereinigungen und Politik vor. Er erhofft sich von einem solchen Treffen die gesetzliche Festlegung von Einkommensgrenzen, innerhalb derer Vermieter eine Mieterhöhung umsetzen dürfen. Das könne etwa auf Grundlage rechtssicherer Mietspiegel mit bundeseinheitlichen Standards geschehen, so Zahn. Mit einem neuen "Solidarmodell" würden Mieten dann dort erhöht, wo es sich Mieter leisten könnten, andere Haushalte könnten so subventioniert werden.

Beifall vom BBU: "Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens"

Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sieht das "Versprechen" der Deutsche Wohnen an ihre Mieter als klare Botschaft. Berlins größte Vermieterin könne beim Wort genommen werden, teilte der Verband mit. Die Zusagen seien wegweisend und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte die Erklärung als "gutes Signal".

Der Berliner Mieterverein erarbeitet derzeit nach Angaben von Geschäftsführer Wild "ein eigenes, differenzierteres Modell" und will, dass die Mieten erst ab einer bestimmten Höchstgrenze gedeckelt werden. So hätten kleinere Vermieter, die die Mieten bislang kaum erhöht hätten, noch die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe nachzuziehen.

Baden-Württembergs Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel fordert auch für den Südwesten einen Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild. Zu hohe Mieten seien nicht nur in großen Städten ein Problem, sagte sie der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). SPD-Landeschef Andreas Stoch unterstütze den Vorstoß in Teilen, berichtete die Zeitung weiter, vor allem als ein Instrument, um den Missbrauch von extremen Mietpreissteigerungen gerade in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen. Das Grundproblem von zu wenig Wohnungen werde damit aber nicht gelöst.


Das könnte Sie auch interessieren:

Enteignung: Grenzen staatlicher Eingriffe ins Eigentumsrecht