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Mieten-Volksentscheid in Berlin: Einigung in Sicht

Beim Mieten-Volksentscheid in Berlin deutet sich ein Kompromiss an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mieten-Volksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.

Mieter von Sozialwohnungen sollen demnach in Berlin künftig deutlich entlastet werden. Ihre Mieten werden auf 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt - alles, was darüber liegt, trägt das Land. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen des rot-schwarzen Senats mit der Initiative für einen Mieten-Volksentscheid, das Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch vorstellte. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen 55 Prozent ihrer neu vermieteten Wohnungen an Bewerber mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Der Senat rechnet mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro in fünf Jahren. Das Gesetz soll im November beschlossen werden.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, sagte dem Sender rbb, sobald der konkrete Gesetzentwurf vorliege, werde die Initiative diesen auswerten. Dies werde in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein. Über einen Rückzug des Volksentscheids werde man erst abstimmen, wenn der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus angenommen ist. Die Bürgerinitiative hatte für den Volksentscheid mehr als 40 000 Unterschriften gesammelt.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Miete

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