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Berlin: SPD-Fraktionschef fordert Höchstrendite für Wohnraum

Senat in Berlin: SPD-Chef Saleh will die Renditebegrenzung gesetzlich geregelt sehen
Bild: Helga Ewert ⁄

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine Höchstrendite für Wohnraum. Für ihn wäre das die logische Fortsetzung nach Einführung der Mietpreisbremse, um Mieten bezahlbarer zu machen beziehungsweise den Mietanstieg zu stoppen. Vom ZIA Zentralen Immobilien Ausschuss kam dazu harsche Kritik: Ein solcher Vorstoß würde die Wohnungsmärkte in Deutschland auf lange Zeit handlungsunfähig machen.

"Wer eine Mietpreisbremse durchsetzen kann, müsste auch eine gesetzliche Regelung für eine Höchstrenditeformel entwickeln können" sagte Saleh in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Experten müssten berechnen, was für beide Seiten vertretbar sei.

"Dass ein Haus mit 48 Wohneinheiten, das bereits abgezahlt wurde und das in den nächsten 10 bis 15 Jahren gar nicht renoviert wird, ohne Begründung einfach eine Mieterhöhung bekommt, das sehe ich nicht ein", kritisierte der Berliner SPD-Fraktionschef. Es gebe aus seiner Sicht keine Berechtigung "für so eine Gier". Der erste Schritt sei mit der Mietpreisbremse gemacht worden. Die Politik sei dafür da, dass der Markt nicht alles regle, etwa bei extremen Gewinnen für Immobilienbesitzer.

Zudem möchte Saleh im Fall eines Wahlsieges der Berliner SPD in den nächsten Koalitionsverhandlungen eine Privatisierungsbremse wie in Bremen in die Landesverfassung einbauen. Dann dürfte nur noch Landeseigentum verkauft werden, wenn zwei Drittel der Berliner per Volksentscheid zustimmten.

Immobilienwirtschaft: Verheerende Folgen für den Wohnungsmarkt

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft würde dieser Eingriff die Wohnungsmärkte in Deutschland auf lange Zeit handlungsunfähig machen, insbesondere den ohnehin enorm angespannten Berliner Markt. "Ein solcher Eingriff wäre verheerend. Die Folgen sind absehbar. Die Neubauzahlen würden drastisch zurückgehen, benötigte Instandhaltungsmaßnahmen blieben aus und der Wohnungsbestand würde verfallen", sagte Niclas Karoff, Vorsitzender der Region Ost des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Die Konzentration sollte weiter darauf liegen, Anreize für den Neubau etwa durch schnellere Grundstücksvergaben und Baugenehmigungsverfahren zu schaffen, statt mit derartigen Regulierungsideen den gesamten Wohnungsmarkt zu gefährden.

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Schlagworte zum Thema:  Miete, Mietpreisbremse, Wohnungsmarkt, Rendite

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