| Gesetzentwurf

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungen umstritten

Der Gesetzentwurf wurde bei der Experten-Anhörung im Bundestag nicht nur begrüßt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Das wurde am Montag bei der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung deutlich.

Ziel des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) ist es laut Bundesregierung, "durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern".

Vorgesehen ist, im Verwaltungsverfahrensgesetz Vorschriften über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" einzuführen. Sie soll vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren (also vor der förmlichen Antragstellung) erfolgen und eine "frühzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen" ebenso umfassen wie die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit, Erörterung und Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde.

Diese Behörde soll verpflichtet werden, bei dem Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Trägers zu ihrer Durchführung ist indes nicht geplant.

Ferner sollen "verallgemeinerungsfähige Regelungen" zum Planfeststellungsverfahren, die mit dem sogenannten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 eingeführt wurden, aus verschiedenen Fachgesetzen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden. In den betroffenen Fachgesetzen sollen die überflüssig gewordenen Regelungen gestrichen werden.

Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur der Behörde, sondern auch der "betroffenen Öffentlichkeit" mitgeteilt werden. Zudem will die Koalition mit dem Änderungsantrag erreichen, dass "öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen parallel auch immer im Internet erfolgen".

Schlagworte zum Thema:  Bundesregierung, Gesetzentwurf, Planfeststellungsverfahren

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