Mainz: Landesbank ISB soll mehr Wohnungen fördern

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) soll künftig weitere Aufgaben im Bereich der Wohnraumförderung übernehmen. Das sogenannte Zukunftskonzept sei von der Landesregierung beschlossen worden, teilt das Finanzministerium mit.

Die Entscheidung für ein Zukunftskonzept hatten die Landesregierung sowie der Vorstand der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bereits im Jahr 2017 getroffen, nachdem die niedrigen Zinsen der Förderbank zu schaffen gemacht hatten. Externe Prüfer untersuchten bis Ende 2018 die Organisationsstruktur, Abläufe und Projekte der ISB.

"Bei der sozialen Wohnraumförderung ist die Nachfrage nach den Förderprogrammen der ISB kontinuierlich angestiegen. Daher soll der gesamte Bereich der Wohnraumförderung ausgebaut und weiter gestärkt werden." Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)

Mehr Handlungsspielraum: ISB erweitert risikotragendes Geschäft

Um Wohnbauprojekte effektiver fördern zu können, verfügt die ISB seit dem 1. Januar im Bereich der Konsortialkredite und Bürgschaften über erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Damit ist es möglich geworden, Wohnungsunternehmen und gewerbliche Bauträger beim Bau und der Modernisierung von Wohnraum mit Bürgschaften und Konsortialkrediten zu unterstützen.

Damit kann die ISB Förderungen vom sozialen auf den allgemeinen Wohnungsbau im Land ausweiten und sich unabhängig davon mit bis zu 50 Prozent an Konsortialkrediten (gemeinschaftlich vergebene Kredite) beteiligen – bisher lag die maximale Konsortialquote bei 30 Prozent.

"Gerade der Wohnungsbau und wichtige Zukunftsprojekte wie etwa Digitalisierungsmaßnahmen erfordern oft Mittel in einer Höhe, die mit den Möglichkeiten und Vorgaben einzelner Hausbanken kollidiert." ISB-Vorstand Dr. Ulrich Link.

Darlehen für GBS-Wohnungen mit Zweckbindung

Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Speyer eG (GBS) hat vor Kurzem ein Darlehen in Höhe einer knappen Million Euro erhalten, das aufgrund eines Tilgungszuschusses von rund 200.000 Euro nicht komplett zurückgezahlt werden muss. Im Gegenzug müssen die zehn geförderten Wohnungen, die neben zwanzig weiteren Wohnungen in Speyer entstehen, für mindestens 15 Jahre zweckgebunden sein, wie die ISB mitteilt. 

Die Mieten der Wohnungen dürfen in diesem Zeitraum sieben Euro pro Monat und Quadratmeter nicht übersteigen – der durchschnittliche Quadratmeterpreis lag 2018 in Speyer laut Statistischem Landesamt bei 8,88 Euro, womit die Domstadt zu den teuersten Städten in Rheinland-Pfalz zählt.

"Mit der Mietwohnungsbauförderung des Landes schaffen wir neuen Wohnraum für die Menschen, die sich keine teure Miete leisten können." Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen

Im Jahr 2018 wurden laut Ahnen 2.885 Wohnungen mit einem Volumen von insgesamt rund 222 Millionen Euro gefördert. Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten ist jedoch nach wie vor knapp.

ISB soll bei mehr Förderprogrammen des Landes eingebunden werden

Möglicherweise wird die ISB künftig bei noch mehr Förderprogrammen des Landes mitarbeiten, wie das Finanzministerium in Aussicht stellt. Bislang sind die Wohnraumförderung des Finanz- und Bauministeriums sowie die Wirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums klare Schwerpunkte.

Denkbar seien in Zukunft auch Förderprogramme anderer Ministerien, die dann über die ISB abgewickelt würden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

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