01.06.2016 | Politik

Maas will Mietpreisbremse nicht für gescheitert erklären und sie notfalls verschärfen

Maas zur Mietpreisbremse: Sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden
Bild: Dominik Butzmann/SPD

Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat davor gewarnt, die Mietpreisbremse frühzeitig für wirkungslos zu erklären. Das Instrument habe seine Wirkung noch nicht entfaltet, weil es zu viele Möglichkeiten gebe, das Gesetz zu umgehen, so das Fazit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Während Maas nun über eine Verschärfung nachdenkt und Berlin eine Bundesratsinitiative plant, fordern Immobilienverbände die Abschaffung der Regelung.

Mehrere Studien waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz versagt hat.

Der jüngsten DIW-Untersuchung zufolge wurde der Preisanstieg in den betroffenen Städten kurzfristig beschleunigt, weil insbesondere kurz vor Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 die Mieten gezielt erhöht worden seien. Zudem erwarteten Investoren offenbar auch zukünftig keine Beeinträchtigungen ihrer Mieteinnahmen, dies könne aus dem nur geringen Einfluss der Mietpreisbremse auf die Wohnungspreise geschlossen werden.

Damit kommen die DIW-Analysten zu dem Schluss, dass die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen, die Mietpreisbremse würde die dringend benötigte Bautätigkeit erheblich hemmen, nicht eingetreten seien.

„Das Gesetz hat seine gewünschte Wirkung bisher nicht entfaltet. Vielmehr gibt es Möglichkeiten, sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse zu halten“, so DIW-Ökonom Claus Michelsen. So seien die Sanktionen bei Verstößen relativ lax. Außerdem sei es für Mieter schwierig, an die relevanten Informationen zu kommen und ihr Recht durchzusetzen.

Maas: "Denken über strengere Regeln nach"

"Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas am 1. Juni im ARD-"Morgenmagazin".

Es beriefen sich aber nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten. Sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen. "Darüber denken wir nach", sagte Maas, nannte aber keine konkreten Pläne.

Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in zehn von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Berlin plant Bundesratsinitiative zur Korrektur der Mietpreisbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will bei der Mietpreisbremse nachbessern und von den Vermietern mehr Transparenz verlangen. "Die Wirkung der Mietpreisbremse ist nicht in dem erhofften Maße eingetreten", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Daher plane Berlin eine Bundesratsinitiative zur Korrektur.

Künftig sollen demnach Vermieter verpflichtet werden, vor Abschluss eines Mietvertrages "alle Tatsachen zur Zulässigkeit der geforderten Miethöhe mitzuteilen, die der Mieter nicht selbst in Erfahrung bringen kann". Dazu gehöre auch die Auskunft, welche Miete der Vormieter gezahlt hat, sagte Müller.

Haus & Grund: Maas betreibt Augenwischerei

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund sieht die Mietpreisbremse als gescheitert, lehnt jedoch die Pläne von Maas zur Verschärfung der Regelung als Augenwischerei ab.

"Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Vergleichsmiete an - das sollte Maas wissen. Die Verpflichtung, dass Vermieter künftig Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntgeben sollen, läuft daher ins Leere“, kritisierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Der Verband fordert daher die Abschaffung der seit einem Jahr geltenden Regelung.

IVD fordert Abkehr vom Gesetz - Vormiete unberücksichtigt

Politische Forderungen nach einer Verschärfung der derzeitigen Mietpreisbremsen-Regelung entbehren dem Immobilienverband IVD zufolge jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen.

Analysen der Institute IFSS (Institut für soziale Stadtentwicklung, Potsdam) sowie RegioKontext, Berlin, im Auftrag des Berliner Mietvereins seien nicht geeignet, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu widerlegen, da sie die Vormiete unberücksichtigt lassen, heißt es in einer Mitteilung. Darüber hinaus bezögen sich die Studien nur auf den Berliner Markt.

"Schlüsse auf die Wirksamkeit der Mietpreisbremse, deren etwaige Missachtung durch Vermieter sowie der Bezug auf andere Gebiete in Deutschland, in denen die Mietpreisbremse gilt, können durch diese Kurzuntersuchungen nicht gezogen werden", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. Es sei Aufgabe der Politik, mit Sachverstand zu agieren anstatt ein ohnehin schon kontraproduktives Gesetz jetzt noch zu verschlimmern.

BID kritisiert DIW- und RegioKontext-Studie

"Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen", so Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW zu den Plänen von Heiko Maas. Alles andere sei Augenwischerei und ein "Herumdoktern an Symptomen".

Die BID kritisierte zudem die einseitige Datenbasis der diskutierten Studien von Regiokontext und DIW zur Wirkung der Mietpreisbremse. Die Studien ließen in ihren Berechnungen wesentliche Akteure auf dem Mietwohnungsmarkt völlig außer Acht und ergäben daher ein völlig verzerrtes Bild der Lage wieder.

Darüber hinaus sei eine Verschärfung der jetzt geltenden Mietpreisbremsen-Regelung nicht notwendig. "Mieter verfügen bereits heute schon über umfassende Auskunftsrechte, die über die Kenntnis der Vormiete hinausgehen", sagte Gedaschko.

Lesen Sie auch:

In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Baustaatssekretär: Berliner Wohnbaugesellschaften dämpfen Mieten

Mieterstudie: 50 Prozent der Großstädter sehen sich finanziell stark belastet

Wohnungsmarkt

Ist die Mietpreisbremse gescheitert?

Ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Bilanz ernüchternd aus, mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass das Instrument nicht wirkt. Wie ist Ihre Meinung?
Zur Umfrage

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse

Aktuell

Meistgelesen