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Städtetag begrüßt Mietpreisbremse als Mittel gegen Spekulation

Maly: "Auch sozialen Wohnungsneubau besser fördern"
Bild: Andreas Varnhorn

Die geplante Mietpreisbremse hat zuletzt innerhalb der Großen Koalition zu Querelen geführt: Unionspolitiker drohten gar mit Blockade. Dem "Handelsblatt" zufolge macht die SPD nun Druck: Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2015 in Kraft treten. Städtetags-Präsident Ulrich Maly setzt auf das Gesetz als Spekulationsbremse.

"Im Rahmen eines Gesamtpakets zur Förderung des Wohnungsbaus hat das Ordnungsrecht mit einer Mietpreisbremse an bestimmten Stellen der Republik seine Berechtigung", sagte Maly der Nachrichtenagentur dpa.

Dass in kleineren Universitätsstädten und Großstädten bei Wiedervermietungen teils 'leistungslose Gewinne' jenseits der 30 Prozent eingestrichen werden könnten, sei nicht gerechtfertigt, führte Maly fort. Investitionshemmnisse seien die Regelungen jedenfalls nicht. "Das ist ein Instrumentarium, das eher minimalinvasiv als mit der großen, breiten Schrotflinte in Deutschland unterwegs ist und das auf ganz spezielle Problemlagen reagieren kann", sagte Maly (SPD), der Oberbürgermeister von Nürnberg ist.

Neu gebaute und umfassend modernisierte Wohnungen seien nicht betroffen. Dadurch, dass es bewusst auf fünf Jahre begrenzt werde, sei es ein Instrument, das zum Brechen der Spitze spekulativer Mietentwicklungen diene.

RICS: Deutschland mit niedrigsten Mietsteigerungen europaweit

Aufgrund ihrer internationalen Aufstellung weist der Maklerverband RICS (Royal Institution of Chartered Surveyors) darauf hin, dass die Mietpreisbremse im europaweiten Kontext gesehen werden muss. Betrachte man aber die jährlichen Mietsteigerungen über den Zeitraum von 1997 bis heute, verzeichne Deutschland die niedrigsten Mietsteigerungen im Vergleich zu allen 28 EU-Ländern (Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union, Eurostat). Die Forderung nach einer Mietpreisbremse sei aus internationaler Sicht faktisch nicht zu begründen.

Nach dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Aus der Union und von Hauseigentümern wurde erneut Kritik an den Plänen laut, etwa dass sie zu wenig praxistauglich seien. In Kraft treten sollen die neuen Regeln im kommenden Jahr.

Maly: Sozialer Wohnungsbau muss zusätzlich gefördert werden

"Es geht hier um Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten, die durch geeignete Kriterien abgegrenzt werden sollten", sagte Maly. Dort komme es teils zusätzlich zum Mehrbedarf an Wohnungen wegen des Wachsens der Städte zu einer spekulativen Flucht in Immobilien als Geldanlage. Die Preisbremse solle auch ein Mittel sein, dass sich Mietsprünge jenseits jeder Inflationsrate nicht selbst verstärkten.

Der Städtetagspräsident betonte aber zugleich: "Wenn man den Markt beleben will, dann muss man ihn auch auf der Angebotsseite beleben." Dafür müssten Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau auch künftig finanziell fördern. Beim Neubau von Wohnungen sei zudem der Bodenpreis ein Kostenfaktor. "Deshalb müssen wir versuchen, Flächen zu mobilisieren im Inneren und an den Rändern der Stadt", so Maly abschließend.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Politik

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