Lompscher: Mieter bei Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen

Bausenatorin Katrin Lompscher muss das dynamisch wachsende Berlin managen. Im Interview spricht sie über die Unterstützung von Mietern bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, Volksbegehren und Anwohnerproteste und eine integriert gedachte Stadtentwicklung. Das Gespräch führte Dirk Labusch, Chefredakteur der "Immobilienwirtschaft".

Frau Lompscher, Berlin wächst und windet sich dabei ...

Lompscher: Seit etwa 15 Jahren lässt sich tatsächlich ein stetiger wirtschaftlicher Aufwärtstrend, ein Zuwachs an Bevölkerung, Investitionen und hochwertigen Arbeitsplätzen beobachten. Das alles führt dazu, dass Berlin an Attraktivität gewonnen hat. Das ist eine gute Entwicklung, die aber auch Herausforderungen mit sich bringt.

... wie etwa das Thema Google Campus zeigt.

Das ist meines Erachtens nach aufgebauscht worden. Dass das etwas widerspenstige Kreuzberg dazu eine Meinung formuliert und Google selbst eine Art Caritas-Projekt daraus gemacht hat, sagt mehr über Google als über Berlin.

Seit 2011 gibt es ein sehr dynamisches Bevölkerungswachstum. Es wurde viel gebaut. Zu hochpreisig?

Es ist bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern das Gefühl entstanden, dass das, was neu gebaut wird, für sie nicht bezahlbar ist und ihnen eher etwas wegnimmt, als dass es einen Mehrwert schafft. Den Parkplatz, die Grünfläche oder die Sicht. So entstand eine negative Dynamik in der Einschätzung von Neubauten.

Bis heute.

Wir arbeiten seit dem Regierungswechsel 2016 daran, Stück für Stück Akzeptanz für den notwendigen Wohnungsneubau großer Stadtentwicklungsprojekte zurückzugewinnen. Diese Koalition unterstützt besonders Projekte, die einen gesellschaftlichen Mehrwert generieren, zum Beispiel bezahlbaren Neubau, gemischte Quartiere und gemeinwohlorientierte Kooperationsprojekte.

Zu viel Raum für Anwohnerproteste?

Ist es nicht ein Problem, dass Berlin Anwohnerprotesten so viel Raum gibt, nehmen wir die Elisabeth-Aue oder den Flughafen Tempelhof?

Zunächst einmal: Sowohl das Potenzial der Elisabeth-Aue als auch das einer Randbebauung in Tempelhof muss man relativieren. Was hier möglich ist, nämlich zirka jeweils 5.000 Wohneinheiten, entspricht etwa einem Drittel unserer aktuellen jährlichen Baurate. Es ist nicht sachgerecht und angemessen, die Zukunftschancen für die Stadt in diese Vorhaben zu projizieren. Im Übrigen ist die Elisabeth-Aue aufgrund ihrer Lage in einer Frischluftschneise nicht unwesentlich für ein funktionierendes Stadtklima.

Und Tempelhof?

Auch das Tempelhof-Areal hat für das Stadtklima wesentliche Bedeutung. Das Flughafengebäude und das Feld sind darüber hinaus ikonografische städtebauliche Orte, die ihrer Besonderheit angemessen für die Zukunft entwickelt werden müssen.

Es gibt Kritik daran, dass das Flughafengebäude nicht besser genutzt wird.

Wir haben uns die Aufgabe gestellt, für das Flughafengebäude in dieser Legislatur wesentliche bauliche und konzeptionelle Aufgaben zu lösen, das Haus zu öffnen und für Zukunftsnutzungen zu ertüchtigen. Dieser Prozess läuft.

Deutsche Wohnen im Fokus des Protests

Stimmt es, dass Sie ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen unterstützen?

Das Volksbegehren ist angekündigt und hat die Debatte über die Gewährleistung des Wohnens als Grundbedürfnis belebt. Der Senat wird sich zu gegebener Zeit dazu positionieren.

Warum gelangt ein Unternehmen wie die Deutsche Wohnen in den Fokus des Protests?

Meine Senatsverwaltung und ich persönlich fordern von der Deutsche Wohnen schon lange, dass sie den Mietspiegel anerkennt. Zudem steht das Unternehmen immer wieder wegen sozial unverträglicher Modernisierungs-Mieterhöhungen im Fokus. Nur durch konzertiertes Handeln von Senat und Bezirken mit Unterstützung von Mieterinnen und Mietern sowie der Öffentlichkeit ist es in einigen Fällen gelungen, Verbesserungen zu erreichen.

Dass Sie Mieter dabei unterstützen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, regt nicht nur den Zentralen Immobilien Ausschuss auf …

Dass das Land Berlin in Zeiten angespannter Grundstücksmärkte konsequent von seinen Vorkaufsrechten Gebrauch macht, ist folgerichtig. Nur wenn wir alle Instrumente einsetzen, können wir uns langfristige Einflussmöglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung sichern. Eine Wohnung in den Händen von Mietern oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist besser, als in den Händen eines Fonds, der größtmögliche Rendite erwirtschaften will.

Die Hilfe bei der Ausübung von Vorkaufsrechten ist also nicht unbedingt ein Einzelfall?

Nein. Im Fall der Karl-Marx-Allee hatten wir zwei Modelle im Einsatz: zum einen die Unterstützung der Mieter-Vorkaufsrechte durch IBB-Kredite, zum anderen das Modell des gestreckten Erwerbs. Ersteres kam übrigens aus dem normalen Produktkatalog der Bank. Durch die breite Berichterstattung ist nun besser bekannt, dass Mieterinnen und Mieter, die ein individuelles Vorkaufsrecht haben, beim Land Berlin Unterstützung erhalten können. Das wollen wir weiter ausbauen. Auch die Erfahrungen des gestreckten Erwerbs für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sind für künftige Fälle sehr wertvoll.

Die Ausübung der Vorkaufsrechte bringt Berlin natürlich kein Geld.

Das unterscheidet uns von anderen Immobilien-Akteuren. Unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, leistbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere für Bevölkerungsgruppen, die sich nur schwer auf dem freien Markt versorgen können. Es ist unserer Auftrag, Berlin als sozial gemischte Stadt zu erhalten.

Ein Problem dürfte das Thema Infrastruktur sein.

Das stimmt, die Bahnen und Busse werden voller, und der bauliche Zustand verschiedener Anlagen entspricht nicht mehr den Ansprüchen. Berlin hat mehrere Dinge parallel zu tun. Wir müssen die Funktionalität unserer Stadt aufrechterhalten und gleichzeitig die bestehende Infrastruktur diesem Wachstum anpassen.

Berlin führt einen aufgeregten Diskurs über das Thema Wohnen. Wie steht es mit Gewerbe?

Wer Stadtentwicklung betreibt, muss immer integriert denken. Die Wohnungsfrage ist auch deshalb so brisant, weil sie zusätzlichen Infrastruktur-Bedarf nach sich zieht, weil das Wachstum der Wirtschaft sich fortsetzt und wir künftig auch mehr Bürogebäude und Gewerbeflächen brauchen werden. Deshalb entwickeln wir den früheren Stadtentwicklungsplan "Industrie und Gewerbe" zum "Stadtentwicklungsplan Wirtschaft" weiter. Darin adressieren wir unter anderem auch den Büroflächenbedarf. Und wir arbeiten an einem Gewerbeflächeninformationssystem. Wir haben kein Interesse daran, die Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe weiter zu befeuern.

Gewerbeinvestoren benachteiligt?

Trotz allem gibt es Investoren, die von Berlin ins Umland gehen, weil sie meinen, sie seien hier nicht willkommen. Das kann Ihnen doch nicht egal sein.

Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass der eine oder andere Investor sich von einem politischen Akteur schlecht behandelt fühlt. Ich kann auch nicht ausschließen, dass es Investitionsprojekte gibt, die mit den inhaltlichen Vorstellungen des Landes Berlin nicht konform gehen. Diese Erzählung ist meist jedoch nur die Hälfte der Wahrheit. In Berlin wird manches Bauprojekt schlicht deshalb undurchführbar, weil die Boden- und die Baupreise so enorm steigen, dass sie oft wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind. Zudem ist es durchaus auch im Berliner Interesse, wenn die Wachstumsimpulse bis in die Region reichen.

Wie sieht es mit den Ressourcen in den Verwaltungen aus?

Hier gibt es Engpässe. Seit Ende der 1990er-Jahre bis zirka 2015 wurde viel Personal abgebaut. Die Verwaltungen sind ausgezehrt, es fehlen dort ganze Generationen. Wir haben aber allein im Planungs- und Baubereich schon über 200 Stellen neu geschaffen, wachsen stetig und merken am eigenen Haus, wie sich unsere Fachbereiche allmählich verjüngen.

Wie akquiriert eine Verwaltung heutzutage Mitarbeiter?

Wir punkten in erster Linie mit den spannenden Aufgaben, die wir hier haben. Auch dass das Land Berlin ein sicherer und guter Arbeitgeber ist, spielt sicherlich eine Rolle.


Das Interview ist Teil des "RegionReports Berlin" des Magazins "Immobilienwirtschaft", Ausgabe 03/2019


Zur Person

Katrin Lompscher ist Mitglied von Die Linke und seit dem 8.12.2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Bei den Berliner Wahlen im September 2011 war sie erstmals in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden und damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Politik