Linke will Obergrenzen für Mieten in Thüringen prüfen

Die Thüringer Linken-Fraktion will Obergrenzen für Mieten prüfen lassen. Zumindest ein Jurist hält entsprechende Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene für möglich. Zur Forderung von Berliner SPD-Politikern nach einem Mietendeckel auf Grundlage der Landesgesetzgebung äußerten sich Anwälte bereits kritisch. 

Bislang gilt bei Mietpreisen in den Ländern Bundesrecht. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) warnte vor einem Investitionsstopp in Folge solcher Maßnahmen.

"Ein solches Instrument wäre in Thüringen unnötig. Wir haben keine Wohnungsnot", sagte Frank Emrich, Direktor des Verbands Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw). Seiner Meinung nach würde eine Mietobergrenze Investitionen von Vermietern in die Wohnungen verhindern.

"Wer die Mieten festschreibt, setzt die Investitionsmittel auf Null." Frank Emrich, Direktor des vtw

Nach vtw-Angaben bewirtschaften die von dem Verband vertretenen Unternehmen rund 270.000 Wohnungen in Thüringen. Ende 2017 habe der durchschnittliche Mietpreis in den vtw-Wohnungen bei knapp unter fünf Euro pro Quadratmeter gelegen. Trotz steigender Mieten sei der Thüringer Wohnungsmarkt im Bundesvergleich kaum angespannt, hieß es im Mietenreport 2017 des vtw.

In der Landeshauptstadt Erfurt sind nach dem aktuellen Mietspiegel Kaltmieten von acht bis elf Euro pro Quadratmeter möglich. Auch Weimar und Jena gelten bei den Mieten als eher teuer.

Im Hinblick auf das Risiko-Rendite-Verhältnis für Wohninvestments in Ostdeutschland hatten TAG und Wüest Partner Ende 2018 erstmals eine Untersuchung durchgeführt. Das Fazit der Studie klingt besonders attraktiv für private Investoren.

Öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen

Für Mietpreise in größeren Thüringer Städten fordert die Linke-Fraktion Obergrenzen. Hier spielten die enorm steigenden Mietpreise eine existenzielle Rolle.

"Wenn wir politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, Mietexplosionen zu verhindern, müssen wir sie nutzen." Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken

Hennig-Wellsow bezieht sich bei ihrem Vorstoß auf die Einschätzung des Berliner Juristen Peter Weber, der es für möglich hält, dass die Bundesländer eigene Regelungen für Mietobergrenzen treffen können.

In einem Artikel in der "Juristenzeitung" weist Weber darauf hin, dass durch die Föderalismusreform von 2006 die Zuständigkeit für das Wohnungswesen in großen Teilen an die Länder übertragen wurde. Am Beispiel von Berlin erklärt er, das Land könne sich "ein wirksameres Instrument zur Begrenzung des Mietanstiegs" auch "notfalls selbst als eigenes öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen schaffen". Auch die Möglichkeit, dass Kommunen Obergrenzen per Verordnung festlegen, brachte Weber in seinem Beitrag ins Spiel.

Der Deutsche Mieterbund hält Regelungen auf kommunaler oder auf Landesebene ebenfalls für möglich. "Die Länder können im öffentlichen Recht regeln, dass in bestimmten Gebieten Mietpreisbegrenzungen eingehalten werden müssen", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Er könne sich aber vorstellen, dass es dazu noch andere rechtliche Auffassungen gebe.

Hamburger Wohnungswirtschaft ficht Weber-These zur Mietpreisdeckelung an

Auch die Hamburger Linke hat den Senat aufgefordert, mithilfe eines Landesgesetzes die Mieten in besonders nachgefragten Quartieren zu deckeln.

Die im Bündnis für das Wohnen vertretenen Partner der Wohnungswirtschaft (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW, Landesverband Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, Immobilienverband Deutschland (IVD) Region Nord und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sehen dafür keine Rechtsgrundlage.

Die vom Juristen Peter Weber in seinem Beitrag vorgeschlagene Regelung sei nicht nur ein massiver Eingriff in das geltende Mietrecht, sondern sogar ein "Vorstoß zur Abschaffung des marktwirtschaftlichen Systems" in Deutschland. Ein derart massiver staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt habe zu verheerenden Auswirkungen auf den Immobilienbestand in der DDR geführt, unter denen ostdeutsche Kommunen heute noch zu leiden hätten.

Abgesehen davon sei Hamburg – anders als Berlin – bereits auf dem richtigen Weg, den deutlichen Anstieg der Mietpreise in den Griff zu bekommen. Seit dem Jahr 2011 wurden in der Hansestadt dem Bündnis zufolge knapp 40.000 Wohnungen errichtet. Das habe dazu geführt, dass die Kaltmieten in Hamburg 2018 nur um 1,2 Prozent gestiegen seien. Unter anderem der Bau von Wohnungen, Milieuschutz, der Hamburger Mietenspiegel, das städtische Vorkaufsrecht oder das Unterbinden der gewerblichen Untervermietung von Wohnungen begrenzten die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen, bereits.

Anwalt: Mietendeckel verfassungsrechtlich schwer haltbar

Die SPD-Politiker Eva Högl (MdB), Julian Zado und Kilian Wegner fordern vom Berliner Senat einen Mietendeckel auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das "Recht des Wohnungswesens".

Sie sind der Auffassung, dass den Ländern im Zuge der Föderalismusreform 2006 über den Kompetenztitel "Wohnungswesen" die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Miethöhe umfassend zugewiesen wurde. Laut Rechtsanwalt Uwe Bottermann (Berlin) ist das nicht zutreffend, da die Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und nicht im Recht des Wohnungswesens geregelt wird. Eine solche Lösung wäre verfassungsrechtlich schwer haltbar.

"Da der Bund bereits von seiner Gesetzgebungskompetenz für Miethöhe und Mietrecht Gebrauch gemacht hat, haben die Bundesländer keine eigenen Befugnisse." Uwe Bottermann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Bottermann Khorrami.

Das Land Berlin könne deshalb nur in den Bereichen des Wohnungswesens die Mieten begrenzen, die den Bundesländern zugewiesen seien, etwa Mieten im geförderten Wohnraum. Für die Festlegung einer flächendeckenden Mietobergrenze für Berlin dürfte dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlen, meint Bottermann.

Diskussion um Enteignungen in Berlin: CDU drängt auf Wohnungsbaubündnis

In Berlin hat sich die CDU in der Debatte um den Wohnraummangel vehement gegen Enteignungen ausgesprochen. "Das ist ein Unrecht", sagte Landeschefin Monika Grütters.

Eine Initiative in der Hauptstadt plant derzeit ein Volksbegehren mit dem Ziel, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu vergesellschaften. Linke und Grüne sympathisieren mit der Idee von Enteignungen. Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich bisher nur verhalten, schloss das Ganze aber nicht kategorisch aus.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger betonte, dass statt der Enteignungen viel mehr gebaut werden müsse und drängte auf ein großes Wohnungsbau-Bündnis mit Partnern auch aus der privaten Bau- und Wohnungswirtschaft. Ziel sei es, die Bestandsmieten zu stabilisieren und den Wohnungsneubau zu beschleunigen.

Auch über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes müsse wieder nachgedacht werden. Mit einem Volksentscheid hatten die Bürger 2014 dafür gesorgt, dass eine Bebauung verboten wurde


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