22.03.2013 | Gesetzgebung

Länderinitiative: Besteller soll den Makler zahlen

Mieter sollen von Maklergebühren entlastet werden
Bild: Michael Bamberger

Mehrere Bundesländer wollen die Vorschriften über die Maklerprovision bei der Wohnungsvermittlung neu regeln. Sie haben einen Gesetzentwurf, der das „Bestellerprinzip“ vorsieht, in den Bundesrat eingebracht.

Die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen machen sich dafür stark, dass Wohnungssuchende in Zukunft nur dann die Maklerprovision übernehmen müssen, wenn sie den Makler als erstes beauftragt haben. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vor, den die genannten Länder im Bundesrat vorgestellt haben. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Mit dem Gesetzentwurf soll festgelegt werden, wer bei der Vermittlung von Wohnraum die Maklerprovision tragen muss. Nur wenn der Wohnungssuchende mit dem Wohnungsvermittler einen schriftlichen Maklervertrag geschlossen hat, soll er bei erfolgreicher Vermittlung das Entgelt schulden. Dies soll aber nur gelten, wenn der Makler nicht bereits vorher vom Vermieter mit dem Angebot der Wohnräume beauftragt wurde, der Wohnungssuchende also im Hinblick auf die konkrete Wohnung als erster den Makler eingeschaltet hat. Vereinbarungen, in denen sich der Wohnungssuchende verpflichtet, ein vom Vermieter geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sollen unwirksam sein. Bei Verstößen soll eine Geldbuße fällig sein.

IVD lehnt Vorschlag ab

Der Immobilienverband IVD hält von dem Vorstoß der Länder nichts und bescheinigt dem Gesetzentwurf gravierende Mängel. Der Verband plädiert dafür, stattdessen Mindestanforderungen an Immobilienmakler vorzusehen und einen gesetzlich vorgeschriebenen Sach- und Fachkundenachweises für Immobilienmakler und -verwalter einzuführen. Zudem lasse sich die Wohnungsknappheit in einzelnen Märkten mit dem vorgeschlagenen Gesetz nicht lösen. Vielmehr müsse die Politik bessere Rahmenbedingungen für den Neubau schaffen.

Schlagworte zum Thema:  Makler, Mietvertrag, Maklerprovision

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