Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von April die Neuregelung der Grundsteuer vorgeschrieben. Bis Ende 2019 muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Nun obliegt es den Finanzministern von Bund und Ländern, eine Lösung zu finden. Das scheint nicht so ganz einfach zu sein. Diskutiert werden im Wesentlichen drei Modelle.

Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wären vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

Bayern wirbt für Bodenwertmodell

Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker in München.

In Sachsen-Anhalt wird wiederum das so genannte Kostenwertmodell favorisiert. Dabei werden nach Auffassung von Finanzminister André Schröder (CDU) neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt.

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen heute in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt.

Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll.

 

Extra-Steuererklärung könnte nötig werden

"Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen andere auch weniger", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine allerdings recht schlichte Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen", so Hilbers. Niedersachsens Landesregierung habe sich noch nicht auf ein Modell für die Neuregelung festgelegt.

Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Thüringen plädiert für Gerechtigkeitsfaktor

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder betonte: "Wir wollen keine neuen Modelle auf den Markt tragen, sondern die bestehenden abklopfen." Vom Treffen in Berlin erwarte er sich eine Verständigung auf den weiteren Zeitplan.

Darauf hofft auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert: "Zunächst muss der Bund deutlich machen, was er will". Die SPD-Politikerin plädiert für einen "Gerechtigkeitsfaktor" bei der Neuregelung. Wert und Lage von Grundstücken müssten eine Rolle spielen. "Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands", sagte Taubert in Erfurt.

DIHK warnt vor höherer Unternehmensbesteuerung

Auch der Deutsche Mieterbund favorisiere das Bodenwertmodell, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der dpa. Gebäude mit mehreren Wohnungen seien dann tendenziell besser gestellt als Einfamilienhäuser was wiederum Mietern nutzen würde.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wiederum warnte vor neuen Belastungen der Wirtschaft. "Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Saarbrücker Zeitung".

Das könnte Sie auch interessieren:

GdW-Kommentar: Weg von Werten, hin zu Flächen

EY: Grundsteuern steigen schneller - Wohnen wird teurer

Empirica: Höhere Grundsteuer könnte Blasengefahr senken

Grundsteuer: Vier von fünf Kommunen erhöhen regelmäßig Hebesätze

Neue Gesetze: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer