06.08.2013 | Bundeszuschüsse

Länder verwenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau missbräuchlich

Einige Bundesländer haben Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009 bis 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

Berlin zahlt Altverpflichtungen ab 

Sie erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden im Jahr 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

Baugewerbe fordert strenge Zweckbindung

„Wir haben es gewusst und seit Jahren darauf hingewiesen. Wir fordern seit langem eine strenge Zweckbindung für die 518 Millionen Euro, die der Bund den Ländern jährlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Diese Forderung ist aktueller denn je.“ reagierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbe, Felix Pakleppa, in Berlin. Pakleppa weiter: „Angesichts einer stärker werdenden Wohnungsnot in den Ballungsgebieten ist es unverständlich, dass einige Bundesländer in den vergangenen Jahren nichts im Bereich Wohnungsneubau getan haben."

Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Soziale Wohnraumförderung, Zuschuss

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