| Nürburgring-Pleite

Kurt Beck muss sich im Landtag CDU-Misstrauensantrag stellen

Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz
Bild: Landtag Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) muss sich einem Misstrauensantrag der CDU wegen des Nürburgring-Debakels stellen. Die Parlamentarier stimmen am kommenden Donnerstag namentlich ab.

Kritiker befürchten, dass wegen des überdimensionierten Ausbaus des weltbekannten Nürburgrings und der ausbleibenden Besucherscharen mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld verloren sind. Oppositionsführerin Julia Klöckner setzt Beck und die SPD unter Druck. Die CDU will jeden Namen dokumentieren, "der dem Ministerpräsidenten einen Blanko-Scheck ausstellt". "Sie sind für die Misere am Nürburgring verantwortlich, Folgen soll das für Sie aber nicht haben", sagte Klöckner am Dienstag im Landtag. Sie will spätestens im Jahr 2016 Ministerpräsidentin werden und fordert Becks Rücktritt. Der 63-Jährige will indessen im Amt bleiben.

Im Oktober beginnt ein Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der wegen der gescheiterten Privatfinanzierung im Jahr 2009 gehen musste. Und die CDU deutet schon die nächste Pleite an: Beim abgelegenen Hunsrück-Flughafen Hahn könnten bald die Verluste das Eigenkapital auffressen. Dort sinken die Passagier- und Frachtzahlen. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) weist eine Insolvenzgefahr zurück. Außer ihm wird SPD-Fraktionschef Hendrik Hering am häufigsten genannt. Beide sind in besonderer Weise mit dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn verbunden: Hering war früher Verkehrsminister, Lewentz ist es heute.

Für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist schon vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Beck klar, dass die Aktion der CDU das Bündnis eher zusammenschweißt als trennt. Da fällt es wohl auch nicht ins Gewicht, wenn Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) laut Klöckner in einem Telefonat mit einem Bürger vor einigen Jahren als Grünen-Landeschefin gesagt haben soll: "Der dicke Kurt muss weg."

Schlagworte zum Thema:  Antrag

Aktuell

Meistgelesen