02.06.2016 | Politik

Koalition einigt sich auf Ökostromreform und vertagt Erbschaftsteuer

Ökostromreform: Der Zubau mit neuen Windparks wurde gedrosselt
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von Biogasanlagen wurde vom Koalitionsausschuss akzeptiert, der Ausbau neuer Windparks wurde gedrosselt. Bei der geplanten Erbschaftsteuerreform gab es Fortschritte, aber noch keinen Beschluss. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Am 1. Juni hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Biomasse soll in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in Koalitionskreisen.

In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform.

Steuerliche Bevorzugung von Firmenerben steht weiter aus

Eine Einigung über die künftige steuerliche Bevorzugung von Firmenerben steht weiter aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. Horst Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehende Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend.

Was passiert, wenn die Frist des Verfassungsgerichts verstreicht?

Es gibt unterschiedliche Meinungen. Einige Experten sagen, dass bei Ablauf der Frist ohne Neuregelung das Erbschaftsteuergesetz nicht mehr anzuwenden wäre. Andere sagen, die vom Gericht gerügten Ausnahmen würden zunächst fortgelten. Das Bundesverfassungsgericht ließ klarstellen, dass das bisherige Recht trotz der gesetzten Frist auch nach dem 30.6.2016 gelte. Darauf setzt auch die CSU und lässt sich offenbar nicht unter Druck setzen. Die Verschonung von Firmenerben könnte am Ende aber durchaus ganz gestrichen werden.

GdW: Mieterstromprojekte fördern statt abschaffen

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisierte, dass mit dem Entwurf der EEG-Novelle Mieterstrom und Eigenversorgung erneut nicht rechtlich gleichgestellt würden. Mieter könnten nicht im gleichen Umfang von dezentral erzeugter Energie profitieren wie Eigentümer und seien somit Zuzahler statt Teilhaber der Energiewende.  

Zudem kritisierte der GdW die steuerliche Benachteiligung von Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. 

Die geplante Stromsteuer im Zuge der Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes würde die dezentrale Stromerzeugung verteuern. Wohnungsunternehmen, die Blockheizkraftwerke oder Photovoltaik-Anlagen betreiben, würden mit einer Steuer von rund 2 Cent pro erzeugter Megawattstunde Strom belastet.

"Mit ihren aktuellen Plänen zum Ökostrom beerdigt die Bundesregierung die zukunftsweisenden Mieterstrommodelle", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

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Schlagworte zum Thema:  Ökostrom, Erbschaftsteuer

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