16.10.2014 | Politik

Koalition lehnt Verkaufsmoratorium für bundeseigene Immobilien ab

Die Grünen im Bundestag wollen ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik
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Der Antrag der Grünen-Fraktion im Umwelt- und Bauausschuss des Bundestags auf eine Änderung der Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hat ein Verkaufsmoratorium abgelehnt. Gängige Praxis ist, dass an den Höchstbietenden veräußert wird.

Die Verkaufspolitik zum Höchstgebot, aber auch der Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, verlange ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik der BImA, sagten die Grünen-Politiker Tobias Lindner und Christian Kühn.

Ihre Kollegin Lisa Paus meinte: "Beim Verkauf von bundeseigenen Wohnungen darf der Preis nicht das einzige Kriterium sein." Den Bürgern helfe es nicht, "wenn der Staat seine Wohnungen an Immobilienhaie verkauft, die die Mietwohnungen später zu teuren Eigentumswohnungen umbauen."

Mit Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 500.000 Hektar und 39.000 Wohnungen ist die BImA eigenen Angaben zufolge eine der größten Immobilieneigentümer Deutschlands. Wegen hoher Mieten und Wohnungsnot war ihre Verkaufspraxis stark in die Kritik geraten - sie untersteht dem Bundesfinanzministerium.

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