Das Bundeskabinett hat die Sonder-AfA zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus beschlossen, auf die sich die große Koalition Ende August geeinigt hatte. Die Sonder-Afa soll fünf Prozent zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung betragen und für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden, rückwirkend zum 31.8.2018. Die Immobilienverbände wiederholen ihre Kritik. Sie halten eine dauerhafte Anpassung der Abschreibung von zwei auf drei Prozent für sinnvoller.

"Anreize für den Mietwohnungsbau sind grundsätzlich hilfreich und notwendig", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft GdW, das Vorhaben. Eine befristete Sonder-Afa berge allerdings angesichts der überhitzten Baukonjunktur die Gefahr, dass sie durch höhere Preise kompensiert werde und verpuffe.

"Alternativ zur Sonderabschreibung brauchen wir dringend eine gleichwertige Investitionszulage", so der GdW-Chef.

Ansonsten könnten Wohnungsunternehmen die Sonderabschreibung gar nicht nutzen und wären von diesem Anreiz für mehr Wohnungsbau ausgeschlossen.

BFW sieht Widersprüche

"Die geplanten Grenzen der Sonderabschreibung gehen an der Realität vorbei", erklärte Andreas Ibel, Chef des Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen BFW, zu dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Vor allem der Plan, dass der Steuervorteil aus der Sonderabschreibung in drei Veranlagungszeiträumen höchstens 200.000 Euro betragen dürfe, führe dazu, dass nur kleinere Projekte mit maximal 13 bis 20 Wohneinheiten gefördert würden.

"Hier tut sich ein Widerspruch auf", so Ibel. "Es sind gerade die großen Projekte in neuen Baugebieten, die kostengünstiger gebaut werden und noch am ehesten die Obergrenze der Sonder-AfA einhalten könnten. Bei kleineren Projekten bei der innerstädtischen Nachverdichtung ist kostengünstiges Bauen hingegen kaum möglich." Wie viele Projekte letztlich die Förderkriterien erfüllen werden, sei somit kaum absehbar.

"Damit hat die GroKo auch weiterhin keinen Masterplan für bezahlbaren Neubau in Ballungszentren. Zum Placebo Mietpreisbremse gesellt sich nun das Placebo Sonderabschreibung", sagte Andreas Ibel.

Kritik kommt auch vom Immobilienverband IVD.

„Der IVD begrüßt die Sonder-AfA als kleinen Baustein zu mehr Wohnungsbau. Sie hat aber weiterhin viele Schwachstellen.“ Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD

Um den Bau neuer Wohnungen wieder attraktiv zu machen, regte auch der IVD an, den normalen Abschreibungssatz auf mindestens drei Prozent anzuheben. „Man sollte auf eine langfristige und kraftvolle Wirkung steuerlicher Förderung achten. Insbesondere der Grenzbetrag von 3.000 Euro pro Quadratmeter Herstellungskosten ist vor allem in den Anschaffungsfällen zu gering gedacht", so Schick. Wolle man nicht nur Nachverdichtungen und Dachaufstockungen, sondern den gesamten Mietwohnungsbau fördern, sollte der Grenzbetrag angehoben werden.

Auch sollten die rasant steigenden Baukosten eingepreist werden, forderte Schick. Sonst würden Projektentwicklungen im Jahr 2020 geringere Fördermöglichkeiten vorfinden als heute. Zudem sollte das Gesetz im parlamentarischen Verfahren dahingehend geändert werden, dass in Anschaffungsfällen die Grenze von 3.000 Euro nur für den Gebäudewertanteil der Anschaffungskosten gelte, erklärte Schick. Anderenfalls käme die Sonderabschreibung für Erwerber nur in Regionen zum Tragen, in denen die Bodenwerte sehr niedrig sind. Dies seien aber gerade nicht die Gebiete, in denen die neuen Wohnungen dringend benötigt würden.

Wohnung muss für zehn Jahre vermietet werden

Voraussetzung für die Vergünstigung für die Sonder-Afa ist, dass die Herstellungs- und Anschaffungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.

"Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen." (Referentenentwurf)

Die Sonderabschreibung kann auch nicht nutzen, wer schon eine andere öffentliche Förderung für seine Investition bezieht. Zudem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung und den folgenden neun Jahren vermietet werden.

Die Förderung wird nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2022 mit insgesamt 310 Millionen Euro zu Buche schlagen, vorwiegend bei Bund und Ländern.

Gesetzentwurf verabschiedet

Über den Referentenentwurf haben die anderen Ministerien in den vergangenen Wochen beraten, nun hat das Kabinett ihn verabschiedet.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich Ende August zudem auf die Umsetzung weiterer Sozialvorhaben im Herbst geeinigt. Dazu gehören laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles bezahlbarer Wohnraum und die Neubau-Förderung für Familien. Das Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatte zuletzt kritisiert, dass der Staat gegen steigende Mieten in Großstädten zu wenig unternehme. Die Bundesregierung wiederum ist der Ansicht, dass im Verhältnis zum Fördergeld zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden.

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