| Politik

Klimaschutzplan 2050 vorerst gescheitert – eine Chance für die Immobilienwirtschaft?

Umweltministerin Hendricks muss ohne Klimaschutzplan nach Marrakesch zur Klimakonferenz reisen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung streitet seit dem Frühjahr über den Klimaschutzplan 2050 und eigentlich hätte das Kabinett den Entwurf jetzt verabschieden sollen. Diese Einigung fiel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ärger von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks blockierte. Der Branchenverband ZIA sieht in dieser Verzögerung eine Chance, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten.

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte ihre Kritik an den bisherigen Entwürfen: Der Plan setze auf „Rezepte von gestern“ und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt geht das Ringen um den Klimaschutzplan 2050 weiter. Wann weiter verhandelt werden sollte, ist zunächst offen.

ZIA: Neu gewonnene Zeit konstruktiv nutzen

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss fordert nun die Politik auf, die zusätzliche Zeit zur Abstimmung konstruktiv und im Dialog für die Verbesserung des Plans zu nutzen. „Nach wie vor finden sich in dem Entwurf des Klimaschutzplans Auflagen, die das wirtschaftliche Wohl der Immobilienwirtschaft gefährden könnten“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, die überzogenen Verschärfungen von Neubaustandards zu entfernen“, so Mattner. Während die Immobilienbranche in den vergangenen Jahren CO2-Einsparungen erreicht habe, werde sie durch den aktuellen Entwurf mit einer weiteren Verschärfung im Neubaubereich konfrontiert. Auch die Frist für die Förderung für Heiztechniken mit fossilen Energieträgern, die aktuell am 2020 auslaufen soll, müsse mindestens bis zum Jahr 2030 verlängert werden, „denn der Austausch alter Kessel hin zu Brennwerttechnik ist ökologisch weiterhin sinnvoll“, so Mattner.

Umweltschützer und die Opposition hatten zuvor den Entwurf eines Klimaschutzplans der Bundesregierung als mutlos kritisiert, denn Hendricks hatte im bisherigen Klimaschutzplan 2050 bereits zuvor auf Wunsch von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel beim Kohleausstieg schon deutliche Abstriche gemacht. Dieser Plan hätte eigentlich schon vor Beginn der Klimakonferenz in Marokko verabschiedet werden sollen.

ZIA: Vorschläge der Branche im Klimaschutzplan 2050 berücksichtigen

Zudem will der ZIA, dass Vorschläge der Immobilienbranche berücksichtigt werden müssen. Der Verband hatte in Zusammenarbeit mit der Task Force Energie, die sich aus Experten aus Forschung und Immobilienwirtschaft zusammensetzt, bereits mehrfach gefordert, steuerliche Hemmnisse bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien an der Immobilie zu beseitigen und hatte ein Positionspapier zum Klimaschutz vorgelegt.

Eine weitere wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme wäre dem ZIA zufolge die Betrachtung der Quartiersebene für den Klimaschutz. Bislang werde lediglich die Gebäudeebene berücksichtigt. „Durch den Quartiersansatz könnte ein respektables Ergebnis in der CO2-Vermeidung erzielt werden“, so Mattner. Doch davon fehle aktuell jede Spur im Klimaschutzplan.

Neubau und Bestand gefährdet - ZIA fordert Technologieoffenheit

Ziele und Maßnahmen müssten gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft formuliert werden. Der ZIA fordert die Bundesregierung deshalb weiterhin auf, den vorliegenden Hausentwurf nicht in dieser Form weiter zu verhandeln. Zudem mahnt der ZIA an, die Technologieoffenheit – die im Hausentwurf betont werde – in der Praxis zu ermöglichen.

"Wir verstehen, dass es sinnvoll ist, auf bestimmte Dämmstoffe mit guten Ökobilanzdaten zu verweisen. Dennoch muss sichergestellt sein, dass auch andere Technologien zur Verbesserung der Bilanz zugelassen werden", sagt Mattner. Inzwischen würden im Proptech-Bereich zahlreiche Möglichkeiten entwickelt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Technologien müssen ebenfalls einkalkuliert werden.

Erst im Frühjahr hatte der ZIA bei einem Treffen mit dem BMUB zum Klimaschutzplan 2050 auf Risiken für die deutsche Immobilienwirtschaft hingewiesen.

BMWi verschiebt geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung

Der ZIA begrüßt, dass das BMUB laut Hausentwurf die steuerlichen Hemmnisse bei der Integration erneuerbarer Energien im Gebäudebereich abschaffen will. "Insbesondere die Gewerbesteuerinfektion, die entsteht, wenn Vermieter erneuerbare Energien am Gebäude erzeugen und den Mietern zur Verfügung stellen, ist ein bedeutender Hemmschuh", so Mattner.

Beim Parlamentarischen Abend „Energieeffizienz der Immobilienwirtschaft“, den der ZIA am 6. September veranstaltete, soll ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erklärt haben, die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Privatgebäude auf die nächste Legislaturperiode verschieben zu wollen. Ausgenommen sind öffentliche Gebäude, für die es noch in dieser Amtsperiode neue Auflagen geben solle.

Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Bundesregierung, Umweltschutz, Klima

Aktuell

Meistgelesen