Klimaschutzgesetz: Das planen die Bundesländer

Nicht nur auf Bundesebene gibt es hier und da noch Zoff um das neue Klimaschutzgesetz, auch Schleswig-Holstein stößt auf Widerspruch mit seiner Gesetzesnovelle. Besonders umstritten ist ein Punkt: Die Pflicht zur Nutzung von Öko-Energie beim Wechsel der Heizungsanlage in bestehenden (Wohn-)Häusern.

Gegen den Widerstand auch aus den eigenen Reihen hat sich Schleswigs-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) durchgesetzt: Am 1.6.2021 hat das Kabinett seinen Gesetzentwurf für ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz im Land beschlossen. Albrecht sprach bei der Vorstellung der Novelle vom ambitioniertesten Gesetz aller Bundesländer. "Wir wollen unsere Rolle als Energiewendevorreiter aktiv wahrnehmen." Das Gesetz soll vom Landtag bis zum Herbst verabschiedet werden und noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2022 in Kraft treten.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will mit dem neuen Gesetz erklärtermaßen vor allem den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor erhöhen. Größere Kommunen sollen verpflichtet werden, einen Wärmeplan zu erstellen. Für private Bauherren soll eine Pflicht zur Nutzung von Öko-Energie in der Wärmeversorgung bestehender Gebäude eingeführt werden.

Wohnungswirtschaft: Kritik an Pflicht zu Öko-Energie beim Heizungstausch

Die Pflicht zur Nutzung von Öko-Energie in der Wärmeversorgung bestehender Gebäude greift bei einem Wechsel der Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 gebaut wurden. Dann müssen künftig mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Dieses konkrete Vorhaben zieht besonders den Ärger der Wohnungswirtschaft auf sich. "Als soziale Vermieter sehen wir vor allem die im Gesetz vorgesehene Pflicht, künftig bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden einen festgelegten Anteil an regenerativen Energien zu nutzen, kritisch", sagte Andreas Breitner, Chef des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es sei für Wohnungsunternehmen im erforderlichen Umfang bislang kaum möglich, auf CO2-neutral produzierte Energieträger auszuweichen, weil über viele Jahre der Ausbau bezahlbarer erneuerbarer Energie vernachlässigt worden sei.

Der Landesvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blažek, bezeichnete das Klimagesetz als "unlogisch". Fossile Energieträger würden über den CO2-Preis immer teurer. Jeder wirtschaftlich denkende Immobilieneigentümer werde perspektivisch ohnehin mit erneuerbarer Energie heizen. "Daher ist die gesetzliche Keule überflüssig und atmet den Geist grüner Verbotspolitik sowie zeugt vom Misstrauen gegenüber dem Immobilieneigentümer", sagte Blažek.

Hamburg: Ölheizungsverbot gescheitert

Im Nachbarland Hamburg wollte die Regierung vor rund einem Jahr den Einbau von Ölheizungen ab 2022 per Gesetz verbieten. Rechtlichen Vorrang vor dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) hatte dann aber das im Juli 2020 vom Bundestag beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG): Das regelt unter anderem, dass ab 2026 einzubauende Ölheizungen anteilig erneuerbare Energien nutzen. Nach dem Scheitern der Bemühungen Hamburgs um ein Ölheizungsverbot erwartet die Umweltbehörde kaum Nachteile für den Klimaschutz. Die zuständige Behörde gehe davon aus, dass in Zukunft sowieso kaum noch Ölheizungen erneuert würden, erklärte der Senat nach dem Scheitern der Pläne auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Februar 2021.

Das seit November 2020 bundesweit geltende Gebäudeenergiegesetz erlaube zwar weiterhin den Einbau von Ölheizungen, doch zugleich fördere der Bund den Ersatz mit bis zu 45 Prozent der Investitionskosten. Zugleich verteuere die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene CO2-Bepreisung das Öl. Eigentümer dürften schon aus wirtschaftlichen Gründen vermehrt vom Einbau einer Ölheizung absehen, erklärte der Senat weiter.

"Es ist gut, dass der Hamburger Irrweg der grünen Verbotspolitik hier gestoppt wird", kommentierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, das Aus für das Ölheizungsverbot, das er für technologiefeindlich und unsozial hielt.

Klimaschutzgesetze der Bundesländer

Beim Klimaschutz liegen viele Zuständigkeiten auf Bundesebene oder bei der Europäischen Union (EU). Die Bundesländer können aber eigene Klimaschutzgesetze erlassen, in denen sie Klimaschutzziele festlegen. Nur die Länder können den Städten und Gemeinden Vorschriften machen. Etwa die Hälfte der Bundesländer hat bereits ein eigenes Klimaschutzgesetz. Dazu gehören Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg.

Bayern zog Ende 2020 nach. Dort kündigte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Anfang Mai 2021 schon die nächste Novelle an. Andere Bundesländer formulieren Klimaziele ohne Gesetzesrang, die zum Teil verbindlich, teils freiwillig sind.

Die Regierung in Sachsen etwa hat am 1. Juni ein neues Energie- und Klimaprogramm (EPK) beschlossen. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von einem "Meilenstein" und einem der wichtigsten Vorhaben der schwarz-grün-roten Koalition. Das neue Programm regelt die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Gebäude, Energieeffizienz