Klimaschutz: Steuervorteil für energetische Gebäudesanierung

Horst Seehofer wagt einen neuen Vorstoß: Der Bauminister fordert als Beitrag zum Klimaschutz einen Steuervorteil für die energetische Gebäudesanierung. Der GdW schlägt 23 konkrete Maßnahmen vor, um Investitionen für die Wohnungswirtschaft attraktiver zu machen.

Die Kosten für die Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung würden laut Horst Seehofer (CSU) eine Milliarde Euro pro Jahr betragen. Einen solchen Steuervorteil hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt wurde das Vorhaben bisher aber nicht. Nun soll das Klimakabinett der Bundesregierung, das am heutigen Mittwoch (29. Mai) unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagt, neue Vorschläge erarbeiten, wie Deutschland die Ziele im Klimaschutz einhalten kann.

"Altbauten haben ein riesiges Potenzial zur CO2-Minderung. Doch ich habe Verständnis dafür, dass Hausbesitzer nur dann teure Sanierungen vornehmen, wenn sie steuerliche Vorteile bekommen." Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Klimaschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen".

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für einen wichtigen Hebel für mehr Klimaschutz.

"Die größte Ressource zum Energieeinsparen, die wir in Deutschland heben können, die liegt in der energetischen Gebäudesanierung." Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Mit einem "Weiter so" bei den Rahmenbedingungen sei ein klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 jedenfalls nicht erreichbar, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts hat der Verband nun "konkret notwendige Sofortmaßnahmen" (Gedaschko) vorgelegt.

Klimaschutz & Wohnungswirtschaft: GdW legt Sofortmaßnahmen-Katalog vor

Dem GdW zufolge hat die Wohnungswirtschaft den Endenergieverbrauch ihrer Gebäude seit 1990 um rund 30 Prozent und den Treibhausgasausstoß in diesem Zeitraum um knapp 60 Prozent gesenkt. Es müsse aber noch viel mehr investiert werden, sagte Gedaschko, und das bei gleichzeitig bezahlbaren Mieten.

"Ein klimapolitisches Umdenken ist unausweichlich, sonst wird die Energiewende im Gebäudebereich zum sozialen Problemfall. Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnquartier müssen aus dem Weg geräumt und Investitionen in den Klimaschutz massiv unterstützt werden." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Der Verband hat im Vorfeld des Klimakabinetts einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: "Was genau wird gebraucht, damit es beim Klimaschutz im Gebäudesektor vorangeht?"

Der GdW schlägt 23 konkrete Änderungen für Klimaschutzinvestitionen vor, die sich kurzfristig umsetzen lassen, und orientiert sich dabei an folgenden zentralen Punkten:

  • Treibhausgasvermeidung als Steuerungsindikator für Förderung und Anforderung: Transparenz über Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) und Vermeidungskosten,
  • Mobilisierung, Akzeptanz und Ermöglichung: Förderung, Zuschüsse und steuerliche Absetzbarkeit beziehungsweise Investitionszulage, Effizienzmaßnahmen anregen,
  • Aktivierungsstrategien für Quartierslösungen / Hemmnisse beseitigen.

Zu den kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen (Punkte 1 bis 15) zählt der GdW vor allem Strategien für Quartierslösungen. Dazu gehören etwa Erleichterungen für die dezentrale Stromerzeugung oder Elektromobilität und die Ergänzung des Baugesetzbuchs um private Initiativen zur Stadtentwicklung und zur energetischen Modernisierung.

Weitere wichtige Maßnahmen hält der Verband eher mittelfristig für umsetzbar, da sie mit Kosten für den Bund verknüpft sind: Etwa eine Verstetigung von Förderungen durch verlässliche Mittelzuweisung über zehn Jahre (Punkt 16), oder die Einführung einer Investitionszulage für Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Gebäuden als Pendant zur steuerlichen Förderung für Privatpersonen (Punkt 17). Auch eine Ergänzung der KfW-Förderung für die energetische Sanierung mehrerer Immobilien im (Punkt 22) hält der Verband für denkbar.

Linke im Bundestag spricht von "Klimanotstand"

Den Oppositionsparteien gehen die Bemühungen der Bundesregierung offenbar nicht weit genug: Die Fraktion Die Linke will, dass die Koaltion einen "Klimanotstand" anerkennt, damit der Klimaschutz bei politischen Entscheidungen künftig prioritär behandelt werden kann. Zudem solle die Bundesregierung "umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz" vorlegen, heißt es in einem Antrag. Die Fraktion verweist darauf, dass etwa Großbritannien und Irland oder die deutschen Städte Konstanz und Heidelberg einen solchen Notstand bereits ausgerufen haben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will indessen mit einem Gesetz die jährliche Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes für die Bereiche Verkehr, Industrie und Landwirtschaft regeln. Seehofer sagte, dass er den entsprechenden Entwurf von Schulze für ein Klimaschutzgesetz "nicht für zweckmäßig" halte.


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