21.04.2016 | Miethöhe

Kieler Vermieter will Mietpreisbremse kippen

Gerichte sollen Mietpreisbremse prüfen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Wohnungseigentümer aus Kiel hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Mietpreisbremse eingereicht. Unterstützt wird das Vorhaben von Haus & Grund.

Nach einer Mieterin in Berlin hat nun auch ein Kieler Vermieter mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Klage gegen die Mietpreisbremse erhoben. Schleswig-Holstein hatte zum 1.12.2015 in zwölf Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt, darunter in der Landeshauptstadt Kiel.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erhoffe sich der Verband, Rechtssicherheit für die Vermieter in Deutschland zu erreichen, so Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Er halte die Mietpreisbremse für einen unverhältnismäßigen und in ihrer Wirkung fatalen Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

Zum Gang nach Karlsruhe entschlossen

Nun müssten die Gerichte entscheiden, ob die Mietpreisbremse rechtens sei, im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht, so Warnecke. Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse war im Juli 2015 aus formalen Gründen gescheitert.

Hier gilt die Mietpreisbremse

Eine vollständige Liste aller deutschen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse greift, finden Sie im Top-Thema „In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse“.

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