Kieler Koalition will Landesbauordnung vereinfachen

Schleswig-Holstein plant, seine Bauordnung zu reformieren. Zudem will die Regierungskoalition in Kiel bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau beseitigen. Von der Wohnungswirtschaft gibt es Lob für die Pläne.

„Wir werden die Landesbauordnung entrümpeln“, kündigte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Konkret gehe es darum, Aufstockungen und die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken zu erleichtern.

"Allein durch das Aufstocken könnten im Land absehbar bis zu 48.000 Wohnungen entstehen. Dieses enorme Potenzial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen." FDP-Fraktionschef Christopher Vogt

Verband VNW begrüßt den Vorstoß

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, erklärte, Jamaika setze an der richtigen Stelle an. Jetzt müssten allerdings Taten folgen.

"Über eine Entschlackung der Landesbauordnung wird schon seit Jahren geredet. Verändert hat sich wenig." Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

Angesichts der deutlich gestiegen Baukosten und Bodenpreise reiche es nicht mehr, bestehende Auflagen und Standards nicht weiter zu verschärfen. "Jetzt muss eine Entlastung her, sollen die anspruchsvollen Wohnungsbauziele erreicht werden."

Schleswig-Holstein habe zudem die Chance, zum Vorbild in Deutschland zu werden, so Breitner, der Pläne über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Land Hamburg hinsichtlich einer länderübergreifenden Bauordnung erfahren haben wollte. Eine gemeinsame Bauordnung für Schleswig-Holstein und Hamburg wäre "ein großer Wurf", meinte er. Viel zu oft hemmten unterschiedliche bürokratische Regelungen den Bau bezahlbarer Wohnungen und erhöhten die Baukosten.

"Sinnvoll wäre eine Regelung, nach der ein in einem Bundesland genehmigtes Wohngebäude auch in einem anderen Bundesland gebaut werden könnte." Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sollen auslaufen

Die Jamaika-Koalition möchte das Problem des vielerorts knappen und stetig teurer werdenden Wohnraums zum einen dadurch lösen, dass sie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lässt. Diese Instrumente, die ohnehin nur in maximal 15 Orten gälten, lösten das Problem nicht, sondern wirkten teilweise sogar kontraproduktiv, erklärte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

"Wenn wir dem Kostenanstieg beim Wohnen wirksam begegnen wollen, müssen wir in den nachgefragten Gebieten zügig mehr Wohnraum schaffen", sagte Vogt. Dabei komme man um eine Reform der Landesbauordnung nicht herum.

"Wir wollen die Verwendung von Holz als Baumaterial erleichtern und die Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen beim Dachgeschossausbau oder bei der Aufstockung abschaffen." FDP-Fraktionschef Christopher Vogt

Außerdem würden in bestimmten Gebieten geringere Abstände zwischen Gebäuden erlaubt. Die bundesweit hohe Nachfrage in Gründerzeitvierteln zeige, wie attraktiv verdichtete und urbane Räume für Bewohner sein können. "Deshalb müssen solche Quartiersstrukturen auch von der Landesbauordnung ermöglicht werden", sagte Vogt. Die Nachverdichtung habe den Vorteil, dass vorhandene Infrastruktur genutzt werden könne und keine neuen Flächen versiegelt werden müssten.

Reform soll im Laufe des Jahres umgesetzt werden

Ziel sei es, die Reform der Landesbauordnung im Laufe dieses Jahres umzusetzen, sagte Vogt. Die Koalition wolle auch eine Überarbeitung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Stellplatzpflicht in Angriff nehmen.

Außerdem wünschte sich Vogt mehr Wohneigentum. Deshalb setze sich Jamaika auf Bundesebene konsequent für Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein.

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