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Schleswig-Holstein erhöht Grunderwerbsteuer auf Zeit

Schleswig-Holstein hat die Grunderwerbsteuer auf bundesweiten Rekord angehoben.
Bild: MEV Verlag Germany

Nach Aussage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig kann die gerade auf 6,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder gesenkt werden. Die Erhöhung diene nur dem Ausweg aus der Verschuldung. Zeitgleich warnte in Berlin der Wohnungsverband BBU vor der Gefahr steigender Mieten durch diese Politik.

Aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer erwartet die Landesregierung in Schleswig-Holstein jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 66 Millionen Euro. Die Wirtschaft hat den Schritt jedoch heftig kritisiert. 2020 sei eine mögliche Perspektive, die Steuer wieder zu senken. Bis dahin muss das Land sein strukturelles Defizit auf null herunterfahren und darf dann laut Verfassung keine neuen Schulden machen.

Die Erhöhung der Steuer sei nicht für die Ewigkeit, so Albig. „Steuern haben einen Zweck“, sagte der Regierungschef. Man müsse die Entschuldung des Haushalts hinbekommen. „Wenn der Zweck erfüllt ist, sollte man nicht einfach daran festhalten, weil der Staat sich sonst dummes Zeug ausdenkt.“

BBU: Geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer führt zu höheren Mieten

Die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer in Berlin wird nach Einschätzung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu steigenden Mieten führen. Zum Jahreswechsel will die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus die Steuer von fünf auf sechs Prozent anheben.

Dadurch verteuert sich der Kauf von Wohnungen. „Dieser Mehraufwand muss dann wieder reingeholt werden, und das geht bei Mietwohnungen eben nur über steigende Mieten“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Zudem stehe das für die höhere Grunderwerbssteuer notwendige Kapital nicht mehr für Investitionen in energetische Modernisierung oder altersgerechten Umbau zur Verfügung. Auch verteuere sich der Neubau.

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, Immobilienwirtschaft

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