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Kabinett stellt Investmentfonds aller Art unter Finanzaufsicht

Das Gesetz betrifft auch Fonds für professionelle Anleger, teilt Schäubles Finanzministerium mit
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Investmentfonds aller Art und deren Verwalter werden in Zukunft einer Finanzaufsicht unterstellt. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch (12.12.) in Berlin: Mit der neuen Richtlinie kommen vor allem auf Offene Immobilienfonds strengere Regulierungen zu.

Nach der Umsetzung des G20-Beschlusses, der für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten sorgen soll, darf "kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben", teilte das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Das Gesetz betreffe sowohl Fonds für Privatanleger als auch Fonds für professionelle und semiprofessionelle Anleger.

Was Offene Fonds angeht, wird vor allem die Anteilsrückgabe erschwert: Diese wird künftig nur noch an einem Tag im Jahr möglich sein. Die Kündigungsfrist soll zwölf Monate betragen. Dafür wurde die Regelung gestrichen, dass Anleger nur noch 30.000 Euro pro Halbjahr zurückgeben können. Gestrichen wurde auch die Pflicht für Fondsgesellschaften, einen unabhängigen Sachverständigenausschuss zu bilden. "Insbesondere auf Anbieter bisher weitgehend unregulierter Investment-Produkte kommen durch das Kapitalanlagegesetzbuch erhebliche zusätzliche Anforderungen zum Beispiel bei der Administration und im Reporting zu", so der Geschäftsführer von Intreal, Michael Schneider.

Bei Offenen Publikumsfonds werden im wesentlichen die bisherigen Regelungen des Investmentgesetzes übernommen. Für Spezialfonds gilt die bisherige Produktregelung aus dem Investmentgesetz. Geschlossene Fonds müssen künftig risikogemischt sein. Ausnahmen sind möglich bei einer Mindestanlagesumme von 20.000 Euro, die Fremdkapitalgrenze wurde von 30 auf 60 Prozent angehoben.

Verwalter alternativer Investmentfonds werden einer Zulassungspflicht und einer fortlaufenden Aufsicht unterworfen. Sie müssen ein angemessenes Risiko- und Liquiditätsmanagement einrichten, über besondere Sachkenntnis verfügen und zuverlässig sein. Die Fondsmanager erhalten einen sogenannten EU-Pass, der ihnen den EU-weiten Vertrieb an professionelle Anleger erlaubt.

Neben Offenen Immobilienfonds und Hedgefonds werden auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen. Im Sinne des Anlegerschutzes werden im Gesetzentwurf zusätzliche Anforderungen an Investmentfonds gestellt, die an Kleinanleger vertrieben werden. Solche sogenannten Publikumsfonds werden unter anderem Anlegebeschränkungen unterzogen.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienfonds

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