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IVD beklagt Verwirrspiel über Kappungsgrenze

IVD: Kappungsgrenze für Mieterhöhungen hat nichts mit Neuvermietungen zu tun
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Immobilienverband IVD wirft den Städten, in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abgesenkt worden ist, vor, über die Reichweite dieser Maßnahme zu täuschen.

Die Städte, in denen in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent abgesenkt worden ist, stehen in der Kritik durch den Immobilienverband IVD. Die betreffenden Gemeinden versuchten, den Eindruck hervorzurufen, durch die Absenkung der Kappungsgrenze sei auch bei einer Neuvermietung die Miethöhe gedeckelt, so der Verband. Sie behaupteten, durch die betreffende Verordnung sei ein außerordentlicher Wohnraummangel im gesamten Stadtgebiet „amtlich festgestellt“, sodass § 5 WiStG anwendbar sei. Danach handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er das geringe Angebot an Wohnungen ausnutzt und eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Zwischen der Verordnung über die Kappungsgrenze und § 5 WiStG bestehe jedoch kein Zusammenhang, so IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick. Die Verordnung zur Kappungsgrenze reiche nicht aus, um nachzuweisen, dass im gesamten Stadtgebiet Wohnungsmangel im Sinne von § 5 WiStG herrscht. „Eine andere Interpretation, die von interessierter Seite aus offenbar wahltaktischen Gründen genutzt wird, wie etwa von dem Berliner Senat, soll augenscheinlich bewusst in die Irre führen“, so Schick. Aus den Verordnungen zur Kappungsgrenze ergebe sich nicht, dass in den betreffenden Gemeinden die 20-Prozent-Grenze des § 5 WiStG einzuhalten ist. Bei Abschluss eines neuen Mietvertrags gelte daher weiterhin die Vertragsfreiheit und die Miete könne frei vereinbart werden.

Mehrere Länder haben Kappungsgrenze gesenkt

Nach Inkrafttreten der Mietrechtsänderung 2013 hatten Berlin und Hamburg jeweils das gesamte Stadtgebiet zu einem Gebiet im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB erklärt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, sodass die Kappungsgrenze dort bei 15 Prozent in drei Jahren liegt. Bayern hatte zunächst München und später weitere 89 Gemeinden zu solchen Gebieten erklärt. Der IVD bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Verordnungen, da nicht in den gesamten davon erfassten Gebieten Wohnraumknappheit herrsche.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Kappungsgrenze

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