IVD-Präsident Schick zur Debatte über Enteignungen in Berlin

Ab April werden Unterschriften gesammelt, um das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf den Weg zu bringen. Hintergrund der Initiative sind die hohen Miet- und Kaufpreise für Wohnungen. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD.

Man sollte ja meinen, dass die Regulierungspolitik in Berlin irgendwann eine Grenze erreicht hätte. So viele Milieuschutzgebiete wurden in den vergangenen Jahren ausgewiesen, so viele Modernisierungen verboten, Nachverdichtungen untersagt, Transaktionen verhindert, dass man geglaubt hat, viel weiter könne es der Senat nun nicht mehr treiben. Falsch gedacht. Es muss immer noch einen Schritt weiter gegangen, noch ein Stück extremer werden: Jetzt wird also allen Ernstes über Enteignungen diskutiert, knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zwar dagegen ausgesprochen, allerdings erst, nachdem die Debatte schon seit Wochen lief. Dieses lange Schweigen spricht Bände, es ist Teil der politischen Inszenierung: Auch wenn Müller Enteignungen nicht befürwortet, kommt ihm das Thema doch ganz gelegen, denn es verschiebt den Diskurs noch ein bisschen weiter in die Richtung, die Rot-Rot-Grün anstrebt. Die Linken drohen mit Enteignung, während Müller den vermeintlich gemäßigteren Wohnungspolitiker geben kann und "nur" den Rückkauf Tausender ehemaliger GSW-Wohnungen fordert, freilich unter Verkehrswert. Es ist ein durchschaubares Spiel, so abgeschmackt wie ein langweiliger Kriminalfilm: guter Bulle, böser Bulle.

Argumente gegen Enteignungen

Dass es sich bei all diesen Enteignungs- und Rückkauf-Fantasien nicht um eine sachliche, reflektierte Debatte handelt, sondern bloß einer weiteren Ideologisierung der Wohnungspolitik Vorschub leisten soll, zeigt sich, wenn man sich einmal die Konsequenzen dieser Forderungen vor Augen hält.

Erstens könnten mit dem Geld für eine Bestandswohnung gleich zwei neue Wohnungen gebaut werden. Schließlich muss neben der rechtlichen und politischen auch die wirtschaftliche Sinnfrage gestellt werden: Ist das städtische Geld – es handelt sich um Milliardenbeträge – im Kauf von Bestandswohnungen wirklich sinnvoll angelegt? Bei Kaufpreisen von oft mehr als 4.000 Euro je Quadratmeter inklusive Nebenkosten ließe sich für das gleiche Geld statt einer Bestandswohnung der Bau von zwei Neubauwohnungen finanzieren. Anstelle einer teuer erkauften Wohnung könnten am Ende in Summe drei stehen – und da selbst der rot-rot-grüne Senat offiziell zugibt, dass es Berlin an neuem Wohnraum mangelt, widerspräche es jedweder Vernunft, so viel öffentliches Geld für den Kauf bestehender Wohnungen aufzuwenden.

Zweitens kann sich Berlin einen Bestandserwerb in den diskutierten Dimensionen gar nicht leisten. Das Land ist hoch verschuldet, 57,6 Milliarden Euro beträgt Berlins Schuldenlast. Wenn nun weitere Milliarden für den Kauf von Bestandswohnungen ausgegeben werden, fehlen diese Mittel an anderen Stellen. Was ist mit der maroden Infrastruktur, den sanierungsbedürftigen Schulen, der überlasteten Verwaltung, der vielbeschworenen und ja auch nötigen Verkehrswende? Wenn Tausende Mietwohnungen für viel Geld rekommunalisiert werden, dann mag das die darin lebenden Haushalte freuen – es geht aber zulasten aller anderen Berliner. Das ist dann auch eine Sache der Gerechtigkeit, die Rot-Rot-Grün ja gerne für sich beansprucht.

Drittens sind Enteignungen in der geforderten Form verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Hochkarätige Juristen wie der Berliner Karlheinz Knauthe bewerten das geforderte Gesetz als klar verfassungswidrig. Die Nonchalance, mit der dennoch im rot-rot-grünen Senat über Enteignungen diskutiert wird, ist politisch eine gefährliche Entgleisung. Deshalb ist diese Debatte auch nicht zu unterschätzen; sie ist nicht bloß eine Berliner Spielerei, sondern knapp drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung eine Abstimmung über unser Gesellschaftsbild, die weit über die Wohnungspolitik hinausgeht.

Die Wohnungspolitik wird dabei zum Ventil. SPD, Grüne und Linke bekämpfen die Wohnungsnot in Berlin nicht, sondern verschärfen den Mangel, indem sie Neubau und Nachverdichtung zunehmend verhindern. Mit ihrer Regulierungspolitik bieten die Parteien dann Scheinlösungen an, für Probleme, die sie selbst zwar nicht geschaffen, aber in jedem Fall verschärft haben.

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Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Berlin, Wohnungsnot