31.03.2015 | Verband

IVD fordert: Bundespräsident soll Bestellerprinzip stoppen

IVD lehnt Gesetz zum Bestellerprinzip ab
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Immobilienverband IVD fordert Bundespräsident Gauck auf, das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu unterschreiben.

In einem Schreiben appelliert der Immobilienverband IVD an Bundespräsident Gauck, das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst nicht auszufertigen. Durch die Einführung des Bestellerprinzips würden tausende Makler in ihren Grundrechten verletzt. Der Verband verweist in seinem Schreiben auf ein Gutachten des Staatsrechtslehrers Prof. Friedhelm Hufen, demzufolge an der im Gesetz vorgesehenen Ausgestaltung des Bestellerprinzips zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel bestehen.

>>Schreiben des IVD im Wortlaut<<

Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist nun die Prüfung und Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Gauck. Erst wenn das Gesetz dessen Unterschrift trägt, kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Auch ein vom Eigentümerverband Haus & Grund in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. In diesem Gutachten waren es die Vorschriften zur Mietpreisbremse, die die Gutachter für verfassungswidrig hielten.

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Schlagworte zum Thema:  Makler, Maklerprovision, Maklerrecht, Mietpreisbremse

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