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Integrationsgesetz: Entwurf enthält Regelungen für Wohnsitzzuweisung

Integrationsgesetz: Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge kommt
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesministerien für Arbeit und Inneres haben den Referentenentwurf für ein Integrationsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben, der am 24. und 25. Mai beschlossen werden soll. Der Entwurf enthält auch Regelungen für die geplante Wohnsitzzuweisung. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt diese Entscheidung, weist aber auf Verbesserungspotenzial hinsichtlich der geplanten Verteilung hin.

Bislang sieht der Referentenentwurf die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vor. "Bereits seit mehreren Monaten haben wir uns für eine Wohnortzuweisung von Flüchtlingen eingesetzt", sagt Rolf Buch, Vorsitzender der ZIA-Plattform Wohnen. Diese müsse aber auf einem sinnvollen Verteilungsschlüssel basieren.

Eine unmodifizierte Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, wie sie aktuell geplant sei, führe zu keiner Entlastung der angespannten Immobilienmärkte der Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

ZIA: Vorschlag für kapazitätsorientierten Verteilungsschlüssel

Ein Vorbild für einen kapazitätsorientierten Verteilungsschlüssel hat der ZIA im Empirica-Gutachten "Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland" vorgelegt. Man müsse davon ausgehen, dass rund 1,5 Millionen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Zumindest vorübergehend wäre es daher sinnvoll, bei der Verteilung stärker auf vorhandene Kapazitäten Rücksicht zu nehmen.

Wohnortzuweisung kann Zeit für Neubau schaffen

"Die Wohnortzuweisung wird nicht die Anspannung der stark nachgefragten Immobilienmärkte lösen, doch kann sie mehr Zeit für den dringend benötigten Wohnungsneubau schaffen", sagt Buch.

Nach Ablauf der dreijährigen Zuweisungsfrist ist mit weiteren Wanderungsbewegungen in die Ballungsräume zu rechnen. Dafür müsse vor allem das regulatorische Umfeld für den Mietwohnungsneubau verbessert werden.


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Schlagworte zum Thema:  Integration, Wohnsitz

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