17.09.2015 | Politik

Hendricks: Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte vereinfachen

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Bauindustrie fordert von der Politik ein umfassendes Bauprogramm, um Unterkünfte für Einkommensschwache und Flüchtlinge zu schaffen. Bauministerin Barbara Hendricks kündigte heute an, für den raschen Bau neuer Unterkünfte das Planungsrecht vereinfachen zu wollen.

Deutschland benötigte auch ohne Flüchtlinge ein solches Programm, weil die Bevölkerung aus unterschiedlichen Einkommensschichten bestehe, so Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Hinzu käme, dass sich die Demografie ändere. So gebe es etwa immer mehr Single-Haushalte.

Insgesamt müssten deshalb in den nächsten Jahren jährlich 300.000 neue Wohnungen gebaut werden, vor allem in Ballungsgebieten für Familien und Singles mit geringen Einkommen. Ein großer Teil davon sei auch Ersatzbau, da Wohnungen aufgrund des Alters und schlechten Zustands abgerissen werden müssten.

Bei den Berechnungen sei die Flüchtlingswelle noch nicht berücksichtigt, betonte Thomas. Es kämen allein im laufenden Jahr wohl 800.000 Flüchtlinge, von denen viele dauerhaft untergebracht werden müssten: Man könne nicht davon ausgehen, dass die Syrer in den kommenden zwei Jahren wieder heimkehrten. Die Zahl der neu zu erstellenden Wohnungen könne vor diesem Hintergrund auf 350.000, vielleicht sogar auf 400.000 jährlich steigen.

Gebäude in einfacherer Qualität und ohne Keller könnten Bauer zufolge innerhalb von vier Monaten gebaut werden. Allerdings verzögerten sich Bauvorhaben, weil Baugenehmigungen oftmals viele Monate dauerten. "Da muss die Genehmigungsphase auf zwei Wochen reduziert werden", forderte Bauer. In einer solchen Situation sollten Beamte einfach die Befugnis erhalten, Sondergenehmigungen erteilen zu dürfen.

Hendricks: Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte vereinfachen

Für den raschen Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte soll das Planungsrecht vereinfacht werden. Das teilte Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Eröffnung des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Leipzig mit.

So soll es für Kommunen zulässig werden, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kurzfristig auch in "innenhöfischen Außenbereichen" oder in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Bahnanlagen zu errichten.

Die Sicherheitsstandards der Gebäude selbst sollen jedoch nicht verringert werden, betonte die Ministerin.

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Schlagworte zum Thema:  Industrie, Bauindustrie

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