In Bayern: Volksbegehren gegen Mieterhöhungen geplant

Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren erreichen, dass Bestandsmieten in Bayern eingefroren werden. Bei Neubauten soll das nicht gelten, um Investoren nicht abzuschrecken. Verfassungsrechtler halten einen Mietendeckel auf Landesebene für möglich. Das Thema treibt auch Politiker um.

"Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird", sagte die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek. Die zentrale Forderung sei, Bestandsmieten einzufrieren.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.

Auch bei Modernisierungen sollen Mieterhöhungen begrenzt werden

Die Organisatoren fordern, dass die Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum, etwa fünf Jahre lang, nicht mehr erhöht werden dürfen. Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Auch bei Modernisierungen von Wohnraum sollen Mieterhöhungen begrenzt werden.

Bei Neubauten hingegen soll der "Mietendeckel" nicht gelten, aus Sorge, dass Investoren dann davon abgehalten werden könnten, neuen Wohnraum zu schaffen.

Gesetzentwurf für das Volksbegehren wird von Verfassunsgrechtlern ausgearbeitet

Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen die Rechtsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld ausarbeiten. Sie haben bereits in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt, dass eine gesetzliche Mietpreisbegrenzung auf Landesebene möglich wäre.

"Die verfassungsrechtlichen Zentralfragen ließen sich ohne weiteres auf Bayern übertragen. Der Freistaat kann aktiv werden." Franz Mayer, Rechtsprofessor, Universität Bielefeld

Im Oktober 2019 soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, er verstehe das Anliegen des Mietervereins gut.

"Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob ein solches Volksbegehren rechtlich möglich ist. Das Mietrecht ist abschließend vom Bund geregelt worden." Georg Eisenreich, Justizminister Bayern

Mieterschutzverordnung soll im Sommer in Kraft treten

Da auch die Mietpreisbremse auf einem Bundesgesetz beruhe, sehe er "auf den ersten Blick wenig Spielraum für ein Landesgesetz zur Regelung der Miethöhe". Die Mietpreisbremse erfasst in Bayern laut Justizministerium derzeit 137 Städte und Gemeinden. Das Ministerium arbeitet aktuell an einer neuen Mieterschutzverordnung, um Mietern in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mieterhöhungen zu schützen. Sie soll noch im Sommer in Kraft treten.

Bayern hatte 2015 als eines der ersten Bundesländer die Mietpreisbremse eingeführt und mit einer Verordnung präzisiert. Ende 2017 war es durch eine Einzelfallentscheidung des Landgerichts München I zu einer Rechtsunsicherheit gekommen.

Münchner OB unterstützt das Volksbegehren

Die Münchner SPD ist auf der Seite des Mietervereins. Man habe "keine Sekunde lang" gezweifelt, die Initiative zu unterstützen, sagte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Roland Fischer. Die Situation in München werde von Tag zu Tag dramatischer.

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstützt die Intention des Volksbegehrens. Es werde Zeit, dass der Freistaat hier mehr Verantwortung übernehme, erklärte er: "Ich fordere die bayerische Staatsregierung auf, die Ziele des Volksbegehrens ernst zu nehmen und im Sinne der Mieterinnen und Mieter eine entsprechende Gesetzgebung in die Wege zu leiten."

Bauministerium: Mieten-Stopp schafft keinen Wohnraum

Bauminister Hans Reichhart (CSU) warnte, dass ein Mieten-Stopp schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse könnten nur flankierende Maßnahmen sein.

"Nur mehr Wohnungen können den Markt entlasten. Das fördert der Freistaat im Doppelhaushalt mit 1,7 Milliarden Euro. Ein Rekordetat!" Hans Reichhart (CSU), Bauminister Bayern

Aber beim Bauen seien alle gefragt. Der Bund genauso wie die Kommunen und die Privaten. Auch die FDP in Bayern hält eine Mietpreisbegrenzung nicht für die Lösung. Die Politik müsse es attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen.

"Wer glaubt, mit dem Einfrieren von Mieten die Ursachen der Mietpreisexplosion zu bekämpfen, irrt. Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum." Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag

Hohe Mieten sind in vielen Städten in Bayern ein Thema, aber insbesondere in München. In der Landeshauptstadt gingen im vergangenen September Tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation.

Grüne wollen bundesweit Mietobergrenze einführen

Auch die Linken-Fraktionen im hessischen und im thüringischen Landtag machen sich seit einiger Zeit dafür stark, dass Mieten per Landesgesetz eingefroren werden dürfen. Mieten im Bestand und bei Neuvermietung zeitlich befristet zu begrenzen, ist das Ziel. Als Vorbild nannte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion in Hessen, Jan Schalauske, eine geplante Regelung des rot-rot-grünen Senats in Berlin.

Eine Mietobergrenze bundesweit einführen und Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen, das wollen die Bundes-Grünen. Ein entsprechender Entwurf soll kommende Woche auf der Fraktionsklausur in Potsdam beschlossen werden, schreibt "Spiegel Online". Demnach soll die Miete in Märkten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch um maximal drei Prozent jährlich steigen, die ortsübliche Miete aber nicht überschreiten dürfen. Bei Neuanmietung solle die Mietobergrenze bei fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bei überhöhten Mieten sollen Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro drohen.


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