08.04.2016 | Steuern

Offene Immobilienfonds: Aussetzung der Rücknahme schlägt auf Erbschaftsteuer durch

Die Klägerin erbte Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds.
Bild: Haufe Online Redaktion

Anteile an einem offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt war, sind bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Dieser Auffassung ist das Finanzgericht Hessen.

Die Alleinerbin von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds streitet mit dem Finanzamt darüber, wie die Fondsanteile im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer zu bewerten sind. Die Erblasserin war im Januar 2012 verstorben.

Das Fondsmanagement hatte die Rücknahme der Fondsanteile im Mai 2010 zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Später wurde den Anlegern mitgeteilt, dass die fehlende Liquidität des Fonds die Kündigung und dessen Auflösung zur Folge habe.

Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer wehrte sich die Erbin dagegen, dass das Finanzamt die Anteilscheine mit dem Rücknahmewert angesetzt hatte. Dieser sei - so die Erbin - infolge der Aussetzung der Rücknahme nicht mehr zu realisieren gewesen. Maßgeblicher Wertansatz müsse vielmehr der niedrigere Börsenwert sein.

Börsenkurs ist maßgeblich

Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass die Anteilscheine entgegen der Ansicht des Finanzamts nicht mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigen Börsenkurs zu bewerten seien. Denn im Streitfall sei die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt gewesen. Die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, stelle dabei einen den Preis beeinflussenden Umstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 Bewertungsgesetz dar.

Börsenverkauf kein gleichwertiger Ersatz

Zudem sei die Möglichkeit, die Anteile an der Börse zu veräußern, kein gleichwertiger Ersatz für die gesetzlich geregelte Möglichkeit, die Anteile zu einem vorab festgelegten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückzugeben. Es sei demnach im Zuge der Gesetzesauslegung im Streitfall sachgerecht, die Anteilscheine bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mit ihrem Kurs zum Besteuerungszeitpunkt nach § 11 Abs. 1 BewG zu bewerten. Somit sei der zum Besteuerungszeitpunkt unstreitige Börsenkurs der Anteilscheine anzusetzen.

Revision beim BFH eingelegt

Das Hessische Finanzgericht hat gegen das Urteil die Revision zugelassen, zumal es von einer Entscheidung des FG (3 K 1997/14 Erb) zu einem vergleichbaren Sachverhalt abgewichen ist. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (BFH), wo die Revision unter dem Aktenzeichen II R 11/16 anhängig ist.

(FG Hessen, Urteil v. 17.2.2016, 1 K 1161/15)

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Schlagworte zum Thema:  Offene Immobilienfonds, Immobilienfonds, Bewertung, Erbschaftsteuer

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