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Immobilienfinanzierung: BGH urteilt zweimal kundenfreundlich

Der BGH hat die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt
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Der BGH hat in zwei Urteilen die Rechte von Bankkunden bei der vorzeitigen Beendigung einer Immobilienfinanzierung gestärkt.

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der BGH hat eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen gekippt.

Konkret geht es um die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kreditnehmer dem Baufinanzierer für entgangene Zinsen zu zahlen hat. Die Sparkasse Aurich hatte in ihren Verträgen festgeschrieben, dass der Kreditnehmer einmal im Jahr außer der Reihe Schulden tilgen darf. Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sollte dies aber unerheblich sein. Die umstrittene Klausel lautet: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Nach Auffassung des BGH müssen bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung die Sondertilgungsrechte aber zugunsten des Kunden berücksichtigt werden. Wenn Sondertilgungen möglich seien, könne die Bank nicht mit den vollen Zinsen rechnen. Die generelle Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte führt nach Auffassung des BGH zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation, die auch nicht an anderer Stelle ausgeglichen werde. Ob der Kunde tatsächlich vorhatte außer der Reihe Geld zurückzahlen wollte und überhaupt die nötigen Mittel dafür hatte, spiele bei der Beurteilung keine Rolle.

(BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 388/14)

 

In einem zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass Banken säumigen Zahlern bei Kündigung des Immobiliendarlehens anstelle von Verzugszinsen nicht einfach eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen dürfen. Hier hatte eine Sparkasse zwei Darlehen von sich aus vorzeitig gekündigt und insgesamt knapp 90.000 Euro Entschädigung verlangt. Der Gesetzgeber habe aber grundsätzlich ausschließen wollen, dass nach Kündigung für die Schadensberechnung noch auf den Vertragszins zurückgegriffen werden kann. Soweit hierdurch ein vertragsbrüchiger Kunde gegenüber einem vertragstreuen Kunden bessergestellt werde, habe der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen.

(BGH, Urteil v. 19.1.2016, XI ZR 103/15)

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Haufe Online Redaktion/dpa

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