Die Finanzaufsicht soll bei einer drohenden Immobilienblase schneller eingreifen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der höhere Hürden für neue Kredite für Wohnimmobilien ermöglicht – vorsorglich zur Gefahrenabwehr, hieß es aus Berlin. Darlehen für Renovierungen, Anschlussfinanzierungen, der soziale Wohnungsbau und bestehende Kredite sind nicht betroffen.

Das Finanzministerium hatte zuvor angekündigt, dass ein entsprechendes Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

So soll es etwa künftig die Möglichkeit geben, eine Obergrenze zu schaffen für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert, der Fremdfinanzierungsanteil würde gedeckelt. Außerdem soll ein Zeitraum vorgegeben werden können, in dem ein Teil der Immobilienfinanzierung abbezahlt sein muss.

Die Kreditvergabe soll bei Gefahr einer Immobilienblase zudem durch eine Obergrenze beschränkt werden können , die sich auf das verfügbare Einkommen des Darlehensnehmers bezieht. Als weitere Eingriffsmöglichkeit soll es eine Untergrenze geben können als Vorgabe für eine Mindesttilgung.

Bagatellgrenze für Kleinkredite

Auch könnte das Verhältnis der Gesamtverschuldung eines Kreditnehmers und dessen Einkommen berücksichtigt werden. Für Kleinkredite soll es eine Bagatellgrenze geben können.

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So soll der Finanzaufsicht für den Gefahrenfall das geeignete Instrumentarium für ein schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Verfügung gestellt werden. Weitere Formulieren lauten:

  • "Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die zusätzlichen Instrumente ist nicht gleichzusetzen mit der erst im konkreten Gefahrenfall möglichen Aktivierung."
  • Die Instrumente würden "erst eingesetzt, wenn und soweit dies erforderlich erscheint, um einer Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland entgegenzuwirken".
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